Nach "Tamponsteuer"-Senkung: Hersteller erhöhen Preise für Damenhygieneartikel

Zum 1. Januar 2020 senkte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Produkte der Damenhygiene von 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Zuvor war diese Steuersenkung mit einer Online-Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages eingefordert worden, die in vier Wochen über 80.000 Unterzeichner fand. In den sozialen Netzwerken wurde unter dem Motto #keinluxus intensiv für die Petition geworben, Unterstützung kam von Prominenten wie Lena Meyer-Landrut, Charlotte Roche und Jan Böhmermann. 

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Die Einzelhändler kündigten an, diese Reduktion in vollem Umfang an die Kundinnen weiterzugeben, und senkten nach Inkrafttreten des neuen Steuersatzes zunächst auch die Preise für die betreffenden Produkte. Nach Berichten mehrerer Medien, unter ihnen der Tagesspiegel und die Lebensmittelzeitung, planen nun allerdings mehrere Hersteller deutliche Preiserhöhungen.

Laut Lebensmittelzeitung plant der US-amerikanische Konzern Johnson & Johnson, zu dem die Tamponmarke o.b. gehört, Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich. Laut dem Blatt begründet der Hersteller dies nicht mit der Steuersenkung, sondern mit der "verbesserten Qualität" der Produkte. Der Tagesspiegel zitiert den Einzelhändler Kaufland mit der Aussage, Preiserhöhungen für Damenhygieneprodukte erhalten zu haben, die man aber nicht hinnehmen wolle. Andere Händler wollten die Frage der Zeitung, ob die Hersteller höhere Preise forderten, nicht beantworten.

Die Nachricht der geplanten Preiserhöhungen für Hygieneprodukte, die den Effekt der Steuersenkung für die Kundinnen zunichte machen dürften, sorgte in den sozialen Netzwerken für Empörung und Spott. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz schrieb auf Twitter:

Die Absenkung der Tamponsteuer auf sieben Prozent war ein wichtiges Signal für geschlechtergerechte Steuerpolitik. Wenn Händler jetzt einfach die Preise wieder anheben, ist das schlicht eine Ohrfeige für jede Frau an der Ladenkasse.

Unter diesem Tweet stellte ein Nutzer den Begriff "geschlechtergerechte Steuerpolitik" in Frage:

Warum kommt so etwas immer von Leuten mit Sonnenblumen? Geschlechtergerechter war es früher noch eher, als Frauen mit 63 in Rente gehen konnten. ;)

Ein anderer meinte, dass man hier eine "Grundregel des Kapitalismus" am Werk sehen könne:

Wenn der Staat eine Lücke eröffnet, um Geld zu verdienen, dann wird diese von den Unternehmen gefüllt.

Andere zogen Parallelen zu der im Jahr 2009 von der FDP durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche, die auch nicht zu niedrigeren Übernachtungspreisen geführt habe. Es wurde auch darauf verwiesen, dass es bei den Hygieneprodukten letztlich um Centbeträge gehe und die mit großem Tamtam betriebene Steuersenkung letztlich ein weiteres erfolgloses Beispiel von Symbolpolitik gewesen sei. Sinnvoller sei es, das Mehrwertsteuergesetz ganz grundsätzlich zu reformieren oder das viel gravierendere Problem der ständig steigenden Energiepreise anzugehen.

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