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Thüringen: Rot-rot-grüne Minderheitsregierung rückt näher

Thüringen: Rot-rot-grüne Minderheitsregierung rückt näher
Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) und Wolfgang Tiefensee, Thüringens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef (v.l.), bei einer Pressekonferenz am 15.01.2020 in Erfurt.
Eine Vereinbarung für eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen in Thüringen steht. Verteilung der Ministerien soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP soll es projektbezogene Zusammenarbeit geben.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl deutet sich in Thüringen die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. Die Spitzen der Linken, SPD und Grünen teilten am Mittwoch in Erfurt mit, dass sich die drei Parteien auf ein gemeinsames Programm geeinigt hätten. Zugleich warben die Parteichefs bei CDU und FDP für Unterstützung dafür.

Es ist aus unserer Sicht durchaus möglich, dass die CDU uns eins zu eins unterstützen könnte", sagte Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Rot-rot-grün fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit im Parlament

Bei der Landtagswahl Ende Oktober letzten Jahres wurde die Linke mit 31 Prozent erstmals die stärkste Kraft. Die AfD landete auf dem zweiten Platz mit 23,4 Prozent, womit sie ihr Resultat aus dem Jahr 2014 mehr als verdoppelt hatte. Eine herbe Wahlschlappe musste die CDU einstecken, die mit 21,8 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte in Thüringen eingefahren hatte. Im Vergleich zu 2014 verlor sie mehr als 11 Prozent. Damit wurden die Christdemokraten zum ersten Mal seit 1990 nicht die stärkste Kraft.  

Die Linke, SPD und Grüne regierten das Land fünf Jahre lang in einer rot-rot-grünen Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Nach der Wahl fehlen den bisherigen Regierungspartnern nun aber vier Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Sie kommen zusammen auf 42 von 90 Sitzen. Die CDU kommt auf 21 Sitze, die FDP auf fünf. Zweitstärkste Fraktion mit 22 Sitzen ist die AfD mit ihrem Fraktionschef Björn Höcke, mit dem jedoch gleich nach der Wahl alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten. 

Rot-Rot-Grün zeigt sich in der Vereinbarung, die nicht so detailliert wie ein Koalitionsvertrag ist, offen für eine projektbezogene Zusammenarbeit mit den Oppositionsfraktionen CDU und FDP, die eine Tolerierung mit festen Regeln oder gar Gremien ablehnen.

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Thüringen, am 28. Oktober 2019 bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus

Geplant: Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr

Bei wichtigen politischen Fragen wolle die CDU künftig mit den drei Parteien nach Lösungen suchen, sagte Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch. Dazu zähle, den Lehrermangel in Thüringen zu beheben. Es gehörten aber auch Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, das Einstellen von mehr Polizisten oder die Stärkung des Ehrenamtes dazu.

Im Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün ist unter anderem Folgendes geplant: ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter oder ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Zudem ist eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten vorgesehen: So sollen etwa stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.

Das letzte Wort haben nun die Parteimitglieder. Die SPD und die Grünen wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie in eine Minderheitsregierung einsteigen sollen. Die Linken wollen ihre Mitglieder dazu befragen.

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