Regierungssprecher Seibert: Kabinettsumbildung steht nicht an
Es werde keine Kabinettsumbildung geben. Das erklärte Regierungssprecher Seibert. Doch so schnell wird sich das Thema nicht aus der Welt schaffen lassen. In allen drei GroKo-Parteien gibt es Bestrebungen, sich durch eine Regierungsumbildung vor der Wahl neu aufzustellen.
Offen für eine Kabinettsumbildung: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag im Kloster Seeon
Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Mittwoch in Berlin personelle Wechsel in der Regierung für die nächste Zeit ausgeschlossen. Die Kanzlerin arbeite mit allen Ministern gut und gerne zusammen. Seibert erklärte:
Damit steht fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Interesse an einer Umbildung der Regierung hat. Doch die Debatte dürfte damit nicht beendet sein, denn innerhalb der Koalitionsparteien besteht dieses Interesse durchaus.
Aufgebracht worden war die Debatte von dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser hatte sich für eine "Verjüngung" ausgesprochen und erklärt, vor allem bei den Themen Innovation, Wissenschaft und Wirtschaft Nachholbedarf zu sehen.
Damit zielte Söder ausgerechnet auf die beiden CDU-Minister Peter Altmaier (Wirtschaft) und Anja Karliczek (Wissenschaft und Forschung). Karliczek wird auch von vielen in der eigenen Partei als Fehlbesetzung angesehen. Altmaier dagegen gilt als Vertrauter und Allzweckwaffe von Angela Merkel. In der mittelständischen Wirtschaft hat er sich mit seiner Industriepolitik unbeliebt gemacht, der Springer-Presse ist er wegen seines pragmatischen Ansatzes bei den Themen Russland und Nord Stream 2 ein Dorn im Auge. In jedem Fall zielt jede Kritik an Altmaier letztlich auf Merkel.
Interessanterweise hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Söder grundsätzlich zugestimmt und eine Kabinettsumbildung als "eine Möglichkeit" bezeichnet, über die man in den kommenden Monaten sprechen werde. Bei ihrem Besuch der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon sagte sie am Dienstag:
Markus Söder hat jetzt von einer Kabinettsumbildung gesprochen. Ich spreche von einem Zukunftsteam für die Zukunft, noch offen lassend, wie das aussehen kann.
Sie sei sich mit Söder einig, was das Ziel angehe. Man müsse sich programmatisch neu aufstellen und vor dem Wahljahr 2021 die dazu passenden neuen Gesichter präsentieren, die das Programm der Union glaubhaft vertreten könnten. Söder betonte seinerseits, dass "auch die wichtigsten" Personalfragen in enger Absprache der Parteivorsitzenden getroffen würden, und bezog sich damit wohl auf die Frage der Kanzlerkandidatur.
Auch für die SPD könnte eine Kabinettsumbildung interessant sein. Nachdem von einem Verlassen der Koalition nach der Wahl der neuen Führung keine Rede mehr ist, könnte ein Aufrücken in die Regierung für die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine Möglichkeit zur Profilierung sein. Unter den sozialdemokratischen Ministern gelten vor allem der im innerparteilichen Machtkampf unterlegene Finanzminister Olaf Scholz und der auch in der eigenen Partei als Leichtgewicht geltende Außenminister Heiko Maas.
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