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Neuer Rekord - Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

Neuer Rekord - Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie dürfte das vergangene Jahr als Erfolg betrachten, die Rüstungsexportgenehmigungen erreichten ein Rekordhoch.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ein Rekordhoch bei Rüstungsexportgenehmigungen erreicht. Verglichen mit dem Vorjahr wurden die Ausfuhrerlaubnisse nahezu verdoppelt, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul mitteilte.

Ein Blick auf die Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Umgang mit Rüstungsgütern scheint eher veraltete Textfragmente zu zeigen. Denn während dort die Rede von einem verantwortungsvollen, abgestimmten Umgang mit den sensiblen Exporten ist, für die sich die Bundesregierung "besonders strenge Regeln auferlegt" habe und "eine äußerst restriktive Genehmigungspolitik verfolge", sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache.

Im Jahr 2019 hat die Bundesregierung gar einen neuen Rekord aufgestellt und Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 auf 8,015 Milliarden - und hat sich damit nahezu verdoppelt. Auch die besonders umstrittenen Ausfuhren in Drittstaaten sind signifikant angestiegen.

Symbolbild: G28 von Heckler & Koch, Nürnberg, Deutschland, 8. März 2019.

Fast ein Drittel der gesamten Genehmigungen entfielen auf Kriegswaffen, der Rest auf sonstige militärische Ausrüstung. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Der bisherige Rekordwert von 7,859 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 war bereits bis Mitte Dezember übertroffen worden.

Jetzt liegen die Zahlen für das gesamte Jahr vor und zeigen, dass auch die besonders umstrittenen Genehmigungen für die sogenannten Drittländer außerhalb von Europäischer Union und NATO erhöht wurden. Während die Bundesregierung diese Ausfuhren als Anteil am Gesamtvolumen darstellt, welcher von 52,8 auf 44,1 Prozent sank, stiegen diese Exporte um fast eine Milliarde Euro. 

Rüstungsexporte in Drittländer sind vor allem wegen Menschenrechtsverstößen in vielen dieser Staaten heikel, aber in Einzelfällen auch wegen Verwicklungen in regionale Konflikte. Bis Mitte Dezember waren Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Indonesien unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie. Für das Gesamtjahr sind die Exportgenehmigungen für die einzelnen Länder noch nicht bekannt.

In den Jahren 2016 bis 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich zurückgegangen. Den Anstieg im Jahr 2019 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Antragsstau wegen der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung 2017/18 erklärt.

Sein Staatssekretär Ulrich Nußbaum weist in seiner Antwort auf die Anfrage Keuls darauf hin, "dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden. Darüber gibt die Bundesregierung aber nur sehr eingeschränkt Auskunft.

Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Amtsübergabe am vergangenen Mittwoch in Schloss Bellevue

Bei der Statistik für 2019 handelt es sich zwar noch um vorläufige Zahlen, in der Regel ändern sie sich aber nicht mehr wesentlich. Grüne und Linke dringen seit Langem auf eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Die Grünen-Rüstungsexpertin Keul kritisiert vor allem, dass sich die Exporte von Kriegswaffen in Drittländer im Vergleich zum Vorjahr auf 817 Millionen fast verdoppelt hätten.

Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Exporte an Bündnispartner in Rekordhöhe gestiegen sind.

Der Rekord 2019 könnte aber auch in der Koalition für Verärgerung sorgen. Die neue Doppelspitze der SPD hat gerade erst Zurückhaltung bei den Exportgenehmigungen angemahnt. Parteichef Norbert Walter-Borjans sagte der Funke Mediengruppe am Dienstag:

So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel.

Die Vorsitzende Saskia Esken ergänzte:

In der friedenspolitischen Tradition und Grundhaltung der SPD stehen wir dafür, dass Deutschland weniger Waffen exportiert.

Geht es nach den SPD-Parlamentariern, sollten deutsche Rüstungsexporte deutlich eingeschränkt werden. Nur wenn das Käuferland den internationalen Vertrag über den Waffenhandel (ATT) der Vereinten Nationen ratifiziert hat und konsequent umsetzt, soll es Waffen aus Deutschland erhalten dürfen. Allerdings sind gerade Bündnispartner wie die Vereinigten Staaten oder auch Indien, einer der größten Importeure von Rüstungsgütern, diesem noch nicht beigetreten.

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