Deutschland
Berateraffäre: Von der Leyen wusste nichts von Löschung der Daten ihres Diensthandys
Im Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre um Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde öffentlich, dass die Daten ihres Diensthandys gelöscht wurden. Sie selbst aber habe davon nur aus der Zeitung erfahren und betont, dass sie nun in Brüssel ist.
Alle Daten des Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurden im August 2019 gelöscht. Dies beeinflusst die Untersuchung in der sogenannten "Berateraffäre". Durch diese soll herausgefunden werden, ob das Verteidigungsministerium unter der Leitung von der Leyens das Vergaberecht bei Verträgen an externe Beraterfirmen umgangen hat. Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Februar mit dem Fall.
Dem Spiegel sagte sie, nichts von der Löschung der Daten gewusst und Mobiltelefone ordnungsgemäß abgegeben zu haben:
Ich habe beide Handys, die ich als Verteidigungsministerin verwendet habe, im Ministerium abgegeben. Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden. Das weiß ich auch nur aus der Zeitung. Ich bin seit 17. Juli nicht mehr im Verteidigungsministerium gewesen.
Von der Leyens Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm den Posten der Verteidigungsministerin. FDP-Chef Christian Lindner forderte nach Bekanntgabe der Löschung der Daten personelle Konsequenzen. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner stellt fest:
(Durch die Löschung ist die) Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden.
Zunächst hatte es geheißen, lediglich die PIN sei gesperrt, dann wurde die Löschung der Daten bekannt. Ergebnisse will der Untersuchungsausschuss vor der Sommerpause 2020 präsentieren.
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