Deutschland
Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig – aber signifikanter Anstieg des Ausländeranteils
Die Konjunktur brummte in den vergangenen Jahren. Mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt rückläufig ist. Allerdings stieg der Anteil der ausländischen Hartz-IV-Bezieher aufgrund der Flüchtlingskrise und führte zu Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro.
Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrisen in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Aufwendungen für deutsche Empfänger deutlich ab – vor allem wegen der boomenden Konjunktur. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums nach einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt. Die Hartz-IV-Ausgaben über alle Leistungsberechtigten gerechnet seien ebenfalls rückläufig.
Die jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher sind nach diesen Angaben auf 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 angestiegen. 2007 hatten die Ansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher bei knapp 6,6 Milliarden Euro gelegen.
Hintergrund ist, dass die Gesamtzahl ausländischer Hartz-IV-Empfänger deutlich gestiegen ist. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gehörten zu den Regelleistungsberechtigten im August dieses Jahres rund zwei Millionen Ausländer. Im August 2007 waren es noch rund 1,3 Millionen Ausländer. Zum Vergleich: Die Zahl der deutschen Regelleistungsbezieher sank im gleichen Zeitraum von rund 5,8 Millionen auf rund 3,4 Millionen.
Deshalb sind die Zahlungsansprüche von Leistungsempfängern insgesamt um 1,67 Milliarden Euro auf 34,9 Milliarden Euro (September 2018 bis August 2019) gesunken. Die Summe der Hartz-IV-Zahlungsansprüche von deutschen Haushalten sank nach den Ministeriumsangaben von knapp 30 Milliarden im Jahr 2007 auf heute 22,1 Milliarden Euro, das ist knapp ein Viertel weniger.
Bei den ausländischen Hartz-IV-Beziehern hatten Bürger aus anderen EU-Ländern von September 2018 bis August 2019 Ansprüche von rund 2,4 Milliarden Euro. An jene Personen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern gingen gut 6,1 Milliarden Euro. Knapp 3,6 Milliarden Euro entfielen auf Flüchtlinge aus Syrien, 840 Millionen Euro auf Flüchtlinge aus dem Irak sowie 810 Millionen Euro auf Menschen aus Afghanistan.
Springer sagte dazu:
Der dramatische Anstieg der Hartz-IV-Ausgaben für Ausländer zeigt, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Lasten völlig unterschätzt hat."
Seine Fraktion fordere daher "eine sofortige Kehrtwende in der Migrationspolitik".
Das Bundesinnenministerium sprach schon vor 2015 von einer Flüchtlingskrise, insbesondere wegen des Krieges in Syrien, aber auch wegen fortdauernder Unruhen in Ägypten oder Libyen. Der Höhepunkt dieser Krise war im Herbst 2015 erreicht, danach sanken die Zahlen wieder. Die zahlenmäßig wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern sind nach Angaben des Innenministeriums vom November neben Syrien, dem Irak und Afghanistan auch die Türkei und der Iran sowie Nigeria, Eritrea und Somalia.
Asylbewerber werden in den ersten 15 Monaten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt. Wird ihr Asylantrag anerkannt, so können sie fortan Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) erhalten, wenn sie arbeitslos sind oder keine ausreichenden Einkünfte haben. Als lediglich Geduldete bekommen sie weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Dem Vernehmen nach ist die durchschnittliche Höhe der gezahlten Beträge für Grundsicherungsleistungen in den letzten zehn Jahren (2009 bis 2018) von monatlich im Schnitt 461 Euro auf 511 Euro angestiegen. Für Sozialversicherungsleistungen wie Kranken- und Pflegeversicherung wurden je Hartz-IV-Bezieher im Jahr 2018 monatlich im Schnitt 82 Euro gezahlt, 2009 waren es noch 89 Euro.
(dpa/rt deutsch)
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