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Nach nur zwei Jahren: Brandenburgs Verfassungsschutzchef vom Dienst entbunden

Nach nur zwei Jahren: Brandenburgs Verfassungsschutzchef vom Dienst entbunden
Bundesamt für Verfassungsschutz Köln, Deutschland, 4. Februar 2014
Wegen eines "nicht ausreichenden Vertrauensverhältnisses" wurde der Brandenburger Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger seines Amtes enthoben. Einen Nachfolger gibt es bislang nicht. Das neue Ziel des Verfassungsschutzes ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger muss nach knapp zwei Jahren gehen. Das Innenministerium teilte am Donnerstag in Potsdam mit, Minister Michael Stübgen (CDU) habe Nürnberger "mit sofortiger Wirkung" von der weiteren Dienstausübung entbunden. Als Grund wurde "ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis" angegeben.

Symbolbild: CDU-Flyer mit Angela Merkel, Heppenheim, Deutschland, 22. September 2017.

Das Kabinett werde in Kürze gebeten, Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Amtsgeschäfte soll zunächst seine Stellvertreterin Heike Wagner übernehmen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest.

Der Jurist Nürnberger war erst am 9. Januar 2018 vom Kabinett einstimmig zum neuen Chef des Landesverfassungsschutzes bestellt worden. Davor war er Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt. Kritik an ihm hat es nach einem Bericht des Tagesspiegels offensichtlich nicht erst mit dem Start des neuen Innenministers gegeben. Wie auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll es bereits unter dem früheren Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Unstimmigkeiten mit Nürnberger gekommen sein.

Stübgen ist erst rund vier Wochen im Amt. Der neue Innenminister hat deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für ihn ein Schwerpunkt ist. Stübgen hatte am vergangenen Dienstag für das kommende Jahr ein eigenes Programm zur Abwehr rechtsextremistischer Bedrohungen angekündigt.

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(rt deutsch/dpa) 

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