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Schwarzer Freitag: Initiative ruft zu Aktionen gegen "Arbeitsunrecht" im Einzelhandel auf

Schwarzer Freitag: Initiative ruft zu Aktionen gegen "Arbeitsunrecht" im Einzelhandel auf
Mit Aufklebern wie diesem wirbt die "Aktion gegen Arbeitsunrecht" für ihre Protestveranstaltungen.
Am Freitag will der Verein "Aktion gegen Arbeitsunrecht" mit einem bundesweiten Aktionstag erneut auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam machen. Dieses Mal geht es um den Einzelhandel. RT Deutsch sprach dazu mit dem Publizisten und Vereinsgründer Werner Rügemer.

Herr Rügemer, am morgigen Freitag organisiert Ihr Verein "Aktion gegen Arbeitsunrecht" einen "Schwarzen Freitag" in Form eines bundesweiten Aktionstages gegen "Horrorjobs im Einzelhandel". Was ist ein "Schwarzer Freitag"?

Ein "Schwarzer Freitag" findet zweimal pro Jahr statt, denn zweimal im Jahr fällt ein Freitag auf einen 13. An diesem Tag prangern wir bundesweit in verschiedenen Städten Deutschlands einen besonders aggressiven Unternehmer an, der seine Beschäftigten besonders schlecht behandelt und sich gegen Betriebsräte wehrt. Einige Monate vorher stellen wir auf unserer Website jeweils drei Unternehmer vor, von denen einer durch öffentliche Abstimmung ausgewählt wird, der dann tatsächlich angeprangert wird. 

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Welche Aktion genau findet diesen Freitag statt? 

Dieses Mal haben wir uns kein einzelnes Unternehmen ausgesucht, sondern den gesamten Einzelhandel, der in großen Marktketten organisiert ist. Es geht also um Konzerne wie Lidl, Kaufland, Aldi, Kik, Tedi, Rossmann, H&M, Woolworth, Metro/real, Edeka, Smyth Toys (ehemals Toys R Us), Zara, Alnatura. In ihren zehntausenden Filialen haben sie allein in Deutschland 3,1 Millionen Beschäftigte.

Diese Einzelhandelsketten zeichnen sich dadurch aus, dass es hier den höchsten Anteil an prekär Beschäftigten gibt – meistens Frauen mit erzwungenen Teilzeit- und befristeten Verträgen und viele Leiharbeiter. Die Arbeitszeit ist zersplittert, die Schichten wechseln. Subunternehmer vermitteln zum Beispiel für das Einräumen der Regale Beschäftigte mit Werkverträgen, bei denen die Bezahlung noch schlechter ist als bei der Leiharbeit. Verbreitet ist auch die Arbeit auf Abruf: Die Beschäftigten müssen Zuhause warten, bis sie teilweise sehr kurzfristig zur Arbeit gerufen werden – besonders misslich für alleinerziehende Mütter.

Es gibt auch Arbeitsverträge, in denen beispielsweise 10 Wochenstunden garantiert sind – wie viele Stunden man dann tatsächlich arbeitet, ist unklar und wechselt von Monat zu Monat. Es ist nie sicher, ob bei den wechselnden Löhnen die Miete zusammenkommt. Aldi zahlt zwar vergleichsweise gut, verlangt aber, eine wechselnde Zahl unbezahlter Überstunden zu leisten. Die allermeisten dieser Arbeitseinkommen führen in die Armut und später in die Altersarmut! Manche Beschäftigte werden vom Staat aus der Arbeitslosenkasse "aufgestockt" – aber für viele Betroffene ist der komplizierte bürokratische Aufwand dafür zu hoch. 

Diese Zustände prangern wir am Freitag, den 13. Dezember, öffentlich an, und zwar in Köln, Berlin und acht weiteren Städten. In Köln haben wir uns dafür mit verschiedenen gewerkschaftlichen und linken Kräften und Gruppen wie attac abgestimmt. Sie gestalten mit den Unterlagen, die wir erarbeitet haben, selbständig verschiedene Aktionen: Sie verteilen Flugblätter an Kunden und Beschäftigte, veranstalten Demonstrationen durch Einkaufsstraßen oder halten Kundgebungen vor Supermärkten. An die Beschäftigten verteilen wir auch Fragebögen, mit denen sie uns über ihre Arbeitssituation berichten können. 

Krankenschwester bei der Arbeit

Wir zeigen, dass die extreme Ausbeutung der abhängig Beschäftigten die Quelle für den Reichtum der Eigentümer ist. Viele Eigentümer der Einzelhandelsketten sind Multimilliardäre: Die Albrechts von Aldi, der schwedische Persson-Clan von H&M, Dieter Schwarz von Kaufland und Lidl, oder Stefan Heinig, dem KiK, Tedi und Woolworth gehören. Dirk Rossmann und der Honkonger Oligarch Li Kashing besitzen die Drogeriekette Rossmann und dem Haniel- und dem Beisheim-Clan gehört Metro/real. So viele Milliardäre und Multimilliardäre gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Feige und scheu flüchten sie vor der Öffentlichkeit und genießen ihren Unrechts-Gewinn einsam irgendwo. Vielfach entziehen sie sich mittels Familienstiftungen der normalen Steuerzahlung. 

Was soll durch die Aktionen an Schwarzen Freitagen erreicht werden, was sind die Ziele?

Wir wollen Öffentlichkeit herstellen über das weit verbreitete Arbeitsunrecht. Wir wollen die Beschäftigten stärken, damit sie sich besser wehren können. Wir empfehlen ihnen: Schließt euch zusammen! Wählt Betriebsräte, damit ihr gute Vertretungen habt! Keine Arbeit auf Abruf, keine Werkverträge, keine Leiharbeit! Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro! Bekanntlich können Hemden, Hosen und andere Klamotten nicht nur wegen der Ausbeutung der Beschäftigten in Deutschland so superbillig verkauft werden, sondern weil dieselben Konzerne die Beschäftigten in Bangladesch, Indien und Vietnam ebenfalls ausbeuten, und zwar noch viel brutaler als hierzulande. 

Können sich Außenstehende spontan an den Aktionen Ihres Vereins beteiligen? 

Jede und jeder, der sich beteiligen möchte, ist dazu eingeladen! Es handelt sich um eine grundsätzliche, harte Auseinandersetzung über Arbeitsbedingungen. Da zählen nicht nur die Argumente, sondern auch die Zahl der Beteiligten. Viele, die an den Aktionen teilnehmen, sind keine Mitglieder unseres Vereins. Wir hoffen natürlich, dass sich viele Menschen unserem Verein gegen Arbeitsunrecht anschließen möchten. 

Wie reagieren die angeprangerten Unternehmen auf die Aktionen und die Kritik? 

Die Unternehmen bereiten sich meistens mit Gegenmaßnahmen vor. Sie stellen zum Beispiel Sicherheitsleute vor ihren Filialen auf. Sie fordern ihre Beschäftigten auf, mit uns keinen Kontakt aufzunehmen und keine Flugblätter anzunehmen. Die Reaktionen nach den Aktionstagen hängen auch von der Medienresonanz ab. Wenn die Medien kaum berichten, schweigen sich auch die Unternehmen aus.

Zuletzt ist aber der größte Schweineschlachtkonzern Europas, Tönnies, schon vor dem Schwarzen Freitag gegen uns gerichtlich vorgegangen. Er ließ uns verbieten, den Umgang mit osteuropäischen Werkvertragsarbeitern als "Lohnraub" zu bezeichnen. Wir haben diesen Vorwurf und die Bezeichnung "Lohnraub" aber aufrechterhalten – und Tönnies hat aus Angst vor öffentlichen Gerichtsverhandlungen das Verbot zurückgenommen. Dazu werden wir nachsetzen und im nächsten Jahr ein Tönnies-Tribunal organisieren. 

Können Sie noch etwas über die Entstehung und den Hintergrund der Aktion gegen Arbeitsunrecht berichten?  

Wir haben die Aktion als gemeinnützigen Verein vor fünf Jahren gegründet. Wir hatten festgestellt: Unternehmer versuchen immer häufiger, gegen Betriebsräte vorzugehen und schon die Wahl eines Betriebsrats zu verhindern. Dafür setzen sie auch gut bezahlte Profis ein: Kanzleien für Arbeitsrecht, verdeckte Detektive, PR-Agenturen. Mit "christlich" lackierten Pseudo-Gewerkschaften schließen sie Tarifverträge mit schlechten Arbeitsbedingungen ab. 

Dazu haben wir bisher zwei Studien veröffentlicht: Erstens "Union Busting in Deutschland" (2014), gefördert von der Otto-Brenner-Stiftung der Industriegewerkschaft Metall. Union Busting ist eine in den USA entwickelte Dienstleistung, bei der Unternehmer Profis engagieren, um Betriebsräte zu bekämpfen. Zweitens haben wir das Buch veröffentlicht "Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften" (2017). 

Hat sich das Arbeitsunrecht in den vergangenen Jahren verschärft? 

Ja, denn die Konzerne und ihre neuen, noch aggressiveren Großaktionäre wie BlackRock, Vanguard, State Street, der norwegische Staatsfonds Norges und Aktionäre aus den Scheichtümern verlangen für ihre superreichen Kapitalgeber noch mehr Gewinne. In den letzten Jahren häufen sich die Schließungen gesunder Betriebe, nur weil den Aktionären die Wahl eines Betriebsrats nicht passt.

Ein Protest-Flyer am Eingang des Google-Kantine in Mountain View, Kalifornien am 1. Mai 2019. Der Flyer wirft dem Unternehmen vor, mit

Das ist zuletzt beim Berliner Wombat's Hostel geschehen. Wir haben dort die erstmalige Wahl eines Betriebsrats und den Abschluss eines Tarifvertrags unterstützt. Aber obwohl das Hostel nach wie vor mit den vielen Touristen in Berlin gut läuft, haben die Eigentümer im August 2019 den Betrieb ganz geschlossen. Sie fürchten, dass das Beispiel in anderen Hostels der Kette, etwa in Wien und Paris, Schule macht. Ein Betriebsrat passe nicht zu "unserem Geschäftsmodell", erklären sie und nehmen dafür sogar Verluste in Kauf. 

Wie ist es um die internationale Lage bestellt, gibt es im Ausland politische Kräfte, die der wachsenden Ausbeutung der abhängig Beschäftigten entgegenwirken? 

Ja, die gibt es. Da geschieht weltweit sehr viel, ob in den USA, in Ungarn oder auf den Philippinen. Es wird ungleich mehr gestreikt, gekämpft und organisiert als öffentlich berichtet wird. Das Arbeitsunrecht ist das größte Tabu. Gegen die Arbeitsbedingungen in Konzernen wie Amazon haben sich internationale Netzwerke von Gewerkschaftern gebildet. Dafür werden auch immer mehr eigene Medien gegründet. Ich schreibe gerade ein Buch über Arbeitsunrecht in der Europäischen Union, mit Berichten über alle 28 Mitgliedsstaaten und welche Formen der Gegenwehr es dort gibt. 

Danke für das Gespräch! 

Dr. Werner Rügemer lebt in Köln und ist Publizist, Berater und Stadtführer. Zudem ist er Mitbegründer und Vorstandsmitglied des Vereins "aktion ./. arbeitsunrecht e.V.". Zuletzt erschien von ihm das Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure" im PapyRossa Verlag.

Das Interview führte Felicitas Rabe. 

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