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Es fehlt an Geld und Platz: Doch kein Neubau von Regierungsterminal am BER

Es fehlt an Geld und Platz: Doch kein Neubau von Regierungsterminal am BER
Der Bund hat die Pläne zum Neubau eines 344 Millionen Euro teuren Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER auf Eis gelegt. Damit endet ein langer Streit zwischen Bundesregierung und Flughafengesellschaft. Der bereits gebaute Terminal soll dafür genutzt werden.

Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt, berichtet der rbb. Aus Regierungskreißen hieß es, das mindestens 344 Millionen Euro teure Projekt soll bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden.

Stattdessen soll die Flugbereitschaft der Bundesregierung spätestens mit Inbetriebnahme des BER Ende Oktober kommenden Jahres in das bereits fertiggestellte Interimsterminal westlich vom alten Schönefelder Flughafen umziehen. Dorthin soll auch die Regierungsflotte umziehen, mit der die Mitglieder zu ihren Auslandsterminen reisen.

Der Verzicht auf das Regierungsterminal zeichnete sich bereits im Sommer an. Bis vor Kurzem hat das Bundesbauministerium untersucht, ob ein Neubau nötig ist oder ob das vor einem Jahr fertiggestellte Interimsterminal ausreicht. Zuvor hatte der Bund lange auf dem Bau beharrt.

Aber noch Anfang des Jahres haben der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Bund aufgefordert, das Bauvorhaben aufzugeben. Sie forderten stattdessen, das Interimsterminal dauerhaft zu nutzen – aus Kostengründen und um den BER-Start nicht zu gefährden.

Das Interimsterminal ist seit Herbst 2018 betriebsbereit, samt Vorfeld hat es rund 70 Millionen Euro gekostet. Dort sollen ab 2020 Staatsgäste und Regierungsmitglieder einchecken, das Abfertigungsgebäude ist bislang aber nur als Zwischenlösung gedacht.

Auch die Flughafengesellschaft sprach sich für einen Verzicht auf das Regierungsterminal aus, damit mehr Platz für den regulären Flugbetrieb am BER bleibt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wäre die Abfertigungskapazität am BER von 13 auf neun Millionen Passagiere gesunken, hätte man das Bauvorhaben ab 2021 realisiert.

Bedenken hatte es zuletzt vor allem im Auswärtigen Amt gegeben. Das Ministerium zweifelte daran, dass das Interimsterminal repräsentativen Ansprüchen genügen würde. Zudem war befürchtet worden, dass die Regierungsflieger auf dem Interimsgelände nicht genügend Platz haben würden.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bei einer Pressekonferenz am 29.11.2019 in Berlin, bei der der neue, mutmaßlich endgültige Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt verkündet wurde

In das bereits fertige Gebäude will die Bundesregierung rbb-Informationen zufolge nun Ende Oktober nächsten Jahres umziehen und damit parallel zur geplanten Eröffnung des seit vielen Jahren verspäteten Hauptstadtflughafens.

Entscheidend war im Endeffekt die Kostenfrage. Das ursprünglich für 299 Millionen Euro veranschlagte Terminal wurde bereits im vergangenen Jahr auf 344 Millionen Euro Baukosten geschätzt. Laut Morgenpost gehen die Planer mittlerweile sogar von 400 Millionen Euro aus.

Der BER, der an den Flughafen Berlin-Schönefeld angrenzt, sollte 2011 in Betrieb gehen. Aufgrund von Bauproblemen und steigenden Kosten hat sich dies aber immer wieder verzögert. Ein neuer Eröffnungstermin ist für Oktober 2020 anberaumt

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(rt/sputnik/dpa)

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