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Koalitionsvertrag: CDU, SPD und Grüne wollen "gemeinsam für Sachsen" regieren

Koalitionsvertrag: CDU, SPD und Grüne wollen "gemeinsam für Sachsen" regieren
Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen bei Landtagswahl in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), sächsischer Ministerpräsident, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen (v.l.), kommen am 1.12.2019 zur Pressekonferenz.
Der Koalitionsvertrag steht, die Ressorts sind aufgeteilt: Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind CDU, SPD und Grüne vor einer Regierungsbildung. Für die sogenannte Kenia-Koalition musste die CDU jedoch schmerzhafte Zugeständnisse machen.

133 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag. Überschrieben ist er mit "Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – Gemeinsam für Sachsen". Künftig soll der Freistaat von einem Dreierbündnis regiert werden. Erstmals seit der Wende. Nötig war dies, weil sowohl die CDU als auch die SPD bei der Landtagswahl im September herbe Verluste eingefahren hatten und damit die bisherige schwarz-rote Koalition nicht mehr möglich ist. Die CDU kam auf 32,1 Prozent (-7,3 im Vergleich zu 2014) und die SPD auf 7,7 Prozent (-4,7 im Vergleich zu 2014). Allein die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent (+2,9). Der große Gewinner der Landtagswahl war jedoch die AfD, die auf 27,5 Prozent kam und im Vergleich zu 2014 (9,7 Prozent) massiv zulegen konnte.

Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

CDU machte Zugeständnisse 

Nun, mehr als fünf Wochen nach der Wahl, präsentierten die Vertreter der drei Parteien – Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther – ihren Koalitionsvertrag. Sachsens Ministerpräsident zeigte sich erleichtert über die Einigung:

Ich bin froh, dass es gelungen ist", so der CDU-Politiker am Sonntag bei der Vorstellung in Dresden.

Nach drei Monaten sei es geglückt, eine "Sachsen-Koalition" aus CDU, Grünen und SPD zu schmieden. "Eine Koalition, die stabil, in gegenseitigem Vertrauen fünf Jahre für dieses Land arbeiten will." CDU, Grüne und SPD seien unterschiedliche Partner, aber am Ende stehe das Ziel, Sachsen zu einem innovativen, weltoffenen und lebenswerten Land zu machen. 

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hält das Bündnis für die richtige Koalition zur richtigen Zeit.

Es ist uns gelungen, in einem sehr harten und intensiven Prozess, die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer Chance für die nächsten fünf Jahre reden können", sagte er. Diese Koalition kann Sachsen wirklich gerechter machen.

Grünen-Verhandlungsführerin Katja Meier sagte in Dresden, man sei mit dem Ziel angetreten, Sachsen in den nächsten fünf Jahren demokratischer und weltoffener zu machen.

Und der heute vorgelegte Koalitionsvertrag, der hält dieses Versprechen", so Meier.

Eine Mehrheit der Ostdeutschen spricht sich gegen eine Koalition von AfD und CDU in Sachsen aus. Besonders hoch ist die Ablehnung unter CDU-Anhängern.

Was aber vor allem aus dem vorgelegte Koalitionsvertrag hervorgeht, ist, dass die sächsische CDU ganz bittere Pillen schlucken musste, um zu einer Einigung zu kommen. So etwa gab sie das ihr bisher stets sehr wichtige Landwirtschaftsministerium an die Grünen ab. Laut Kretschmer war dies "die Voraussetzung" der Grünen, in die Regierung einzutreten.

SPD und Grüne bekommen jeweils zwei Ressorts

Laut Vertrag soll die künftige Regierung elf Ministerien haben. Sieben entfallen auf die CDU, je zwei auf Grüne und SPD. Neben dem Landwirtschaftsministerium sollen die Grünen künftig das Ministerium für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung verantworten. Die Sozialdemokraten, weiterhin mit Dulig als Minister, behalten das Ressort Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Dazu dürfen sie das bisherige Integrationsministerium behalten, das nun aber in Ressort für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt umbenannt werden soll.

Wenn es um Pläne geht, ist im Vertrag etwa enthalten, dass in den Braunkohlerevieren in Sachsen die Infrastruktur ausgebaut sowie neue Forschungseinrichtungen und Behörden angesiedelt werden sollen. Rings um die neuen Einrichtungen sollen Kultur, Bildung, Sport und Freizeit gestärkt werden, damit die Arbeitsstandorte attraktiv sind. Damit sollen die Folgen des geplanten Kohleausstiegs abgefedert werden.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsens Ministerpräsident und Spitzenkandidat Michael Kretschmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Ingo Senftleben, posieren am 2. September 2019 in der CDU-Zentrale in Berlin.

Auch das Thema Elektromobilität findet im Vertrag Platz. Um diese zu fördern, sollen etwa auch die "Angehörigen des öffentlichen Dienstes ihre privaten Elektro- oder Hybridfahrzeuge an Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Dienststelle kostenlos aufladen, sofern keine dienstlichen Belange entgegenstehen".

Kultur ist ebenfalls ein wichtiges Thema. So sollen Landeskulturverbände besser ausgestattet werden. Bibliotheken sollen "auch im ländlichen Raum zu Bildungsorten, Medienzentren und kulturellen Treffpunkten" weiterentwickelt werden. Die sächsischen Gedenkstätten sollen zudem gestärkt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir stehen zu unserer Verantwortung, die Verbrechen des Nationalsozialismus aktiv in Erinnerung zu halten und wenden uns gegen eine Verharmlosung der SED-Diktatur."

Bis Weihnachten soll die Regierung stehen 

Die CDU hatte wenig Spielraum, denn bereits vor der Wahl hatte Kretschmer Bündnisse mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen. Auch für eine Minderheitsregierung war der CDU-Politiker nicht bereit. So blieb nur dieses sogenannte Kenia-Bündnis als Option. Es wäre nach Sachsen-Anhalt und Brandenburg die dritte schwarz-rot-grüne Koalition in Deutschland. 

Nun soll bei den Christdemokraten auf einem Parteitag der Koalitionsvertrag absegnet werden. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen ihre Basis befragen. Die 5.000 SPD-Mitglieder können zum 15. Dezember für oder gegen die Annahme des Vertrags stimmen. Mindestens 20 Prozent müssen sich jedoch daran beteiligen, damit sich der SPD-Vorstand an den Mitgliederentscheid gebunden sieht. Wenn alles reibungslos verläuft, soll die neue sächsische Regierung noch vor Weihnachten stehen.

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