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Trotz türkischer Syrien-Offensive: Deutschland beliefert Ankara mit neuen Waffen

Trotz türkischer Syrien-Offensive: Deutschland beliefert Ankara mit neuen Waffen
Transport türkischer Militärausrüstung, Grenzstadt Akcakale, Provinz Sanliurfa, Türkei, 14.Oktober 2019.
Die Bundesregierung entschied, Rüstungsexporte in die Türkei zu begrenzen. Bundeskanzlerin Merkel forderte angesichts der türkischen Syrien-Offensive, keine weiteren Waffen an Ankara zu liefern. Unter den aktuellen Lieferungen seien keine Kriegswaffen, heißt es.

In den ersten sechs Wochen nach Beginn der türkischen Syrien-Offensive am 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

1.-Mai-Demonstration in Zürich, Schweiz, 1. Mai 2018.

Die türkischen Truppen waren in Nordsyrien einmarschiert, um dort die von Ankara als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu bekämpfen. Die Bundesregierung hatte daraufhin einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen den Nato-Partner verhängt, der allerdings nur für Waffen und andere militärischen Geräte gilt, die in Syrien eingesetzt werden können. Um welche Art von Ausrüstung es sich genau handelt, ist nicht bekannt. Lediglich die Rüstungskategorien werden genannt.

Für den maritimen Bereich wurden Lieferungen im Wert von 2,69 Millionen Euro genehmigt. Das kann zum Beispiel jede Art von Ausrüstung für Kriegsschiffe sein. Auf Elektronik für militärische Zwecke entfallen 400.000 Euro. Der kleinste Posten auf der Genehmigungsliste sind Handfeuerwaffen oder Zubehör für 2.556 Euro.

Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete sie im Oktober in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen":

Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern.

Die Türkei reagierte allerdings gelassen auf den teilweisen Exportstopp. "Es stärkt uns nur", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. In der kommenden Woche werden sich Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beim NATO-Gipfel in London treffen.

Dağdelen nannte die Genehmigungen "völlig unverantwortlich". "Für die Türkei muss es ein generelles Waffenembargo geben", forderte sie. Auch die Grünen sind für einen kompletten Exportstopp.

Mehr zum Thema"Erpressung seitens Erdoğans" – Türkei blockiert NATO-Verteidigungsplan für das Baltikum

(rt deutsch/dpa) 

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