Deutschland
Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut ein
Im Juni entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Pkw-Maut rechtswidrig ist. Verkehrsminister Scheuer hatte noch vor der rechtlichen Klärung Verträge mit den Betreibern geschlossen. Nun soll ein Untersuchungsausschuss das Vorgehen des Ministers durchleuchten.
Das Debakel um die geplatzte Pkw-Maut mit einem möglichen hohen Schaden für den Steuerzahler wird in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet. Der Untersuchungsausschuss beginnt Mitte Dezember. Im Januar werden Zeugen befragt.
Das Parlament setzte den Ausschuss am Donnerstag ein – mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen Union und SPD. In dem Gremium geht es ab dem 12. Dezember vor allem um das umstrittene Verhalten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut.
Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon im Jahr 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte Scheuers Ministerium die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren – letztlich zu Lasten der Steuerzahler.
Der Maut-Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Regierung und besonders des Verkehrsministeriums und von Behörden bei der Vorbereitung sowie der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge "umfassend aufklären", wie es in dem Antrag heißt.
Überprüft werden soll etwa, welche finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen und Risiken im Zusammenhang mit der Maut durch wen seitens der Bundesregierung eingegangen wurden. Der Untersuchungszeitraum soll mit Unterzeichnung des vorigen schwarz-roten Koalitionsvertrags beginnen. Das war im Dezember 2013.
Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, er habe Verträge voreilig abgeschlossen und Regelungen für den Schadenersatz vereinbart, die die Steuerzahler nun teuer zu stehen kommen könnten. Scheuer zeige außerdem einen mangelnden Aufklärungswillen.
Scheuer hatte Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Verkehrsministerium erklärte am Mittwoch, der Untersuchungsausschuss sei das gute Recht des Parlaments. Der Minister und das Verkehrsministerium erhofften sich eine Versachlichung der Debatte. Dem Verkehrsausschuss seien mehr als 50 Ordner Unterlagen und Dokumente mit Tausenden Seiten zur Verfügung gestellt worden:
Das gab es im Vorfeld eines Untersuchungsausschusses noch nie.
Der Untersuchungsausschuss soll am 12. Dezember seine Arbeit aufnehmen. Er hat neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder. Vorsitzender wird der SPD-Politiker Udo Schiefner. Ein U-Ausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Er soll mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung prüfen, kann Zeugen vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Behörden vornehmen lassen.
Der FDP-Politiker Christian Jung rechnet mit ersten Zeugenbefragungen ab Januar 2020. Befragt werden sollen nach früheren Aussagen von Oppositionspolitikern neben Scheuer auch der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz, Vertreter der eigentlich vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen sowie Beamte aus dem Verkehrsministerium.
"Es gilt, 'präzise-chirurgisch, kurz und schmerzhaft' die Vorgänge um das Pkw-Maut-Debakel aufzuarbeiten und infolgedessen um die Frage, ob fahrlässig zu Lasten der Steuerzahler gehandelt wurde", sagte Jung, der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss wird. Er erwarte besonders bei der Rolle von Scheuer und der CSU "harte und interessante" Auseinandersetzungen, die für die Beteiligten äußerst unangenehm werden könnten:
Es wird detailliert untersucht werden, ob und gegebenenfalls wie Haushaltsrecht und Vergaberecht zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen wurden.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte:
Es wird zu klären sein, ob der Schaden für den Steuerzahler bei 500 Millionen oder eher bei einer Milliarde Euro liegen wird. Und ob Herr Scheuer diese Entschädigungszahlungen sehenden Auges in Kauf genommen hat.
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(rt deutsch/dpa)
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