Deutschland
Gegen Zwang aus Berlin: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus "Nationalem Bildungsrat" aus
Bildung ist Ländersache, so entschied Bayern, und stieg gegen den "Zwang aus Berlin" aus dem Nationalen Bildungsrat aus. Baden-Württemberg zog nach. Das Projekt zur Vereinheitlichung des deutschen Bildungssystems droht zu scheitern.
Der Nationale Bildungsrat wurde im Koalitionsvertrag, nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats, von Union und SPD festgelegt. Er sollte die schulischen Leistungen der Bundesländer vergleichbarer machen und das Abitur vereinheitlichen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht angesichts der Entscheidung, dass Bayern hieran nicht teilhaben wird, von Seiten der SPD in der Kritik. Die Bildungsministerin Schleswig-Holsteins Karin Prien (CDU) sieht damit das Projekt Nationaler Bildungsrat für gescheitert.
Bayern wolle mit seiner Entscheidung kein Berliner Zentralabitur, so der bayerische Ministerpräsident Söder. Er sieht das Projekt an sich als völlig unnötig an:
Wir helfen anderen gerne, aber es bringt nichts, wenn am Ende alle auf einem niedrigen Stand sind.
Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin. https://t.co/DfZFrrla5v
— Markus Söder (@Markus_Soeder) November 24, 2019
Auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich gegen den Versuch der Gleichmacherei:
Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln.
Anstelle des Bildungsrates sollte eine Kultusministerkonferenz einberufen werden, so Söder. Bildung sei schließlich Ländersache. Einen "Zwang von oben" dürfe es hier nicht geben. Dies gelte auch für die Ferien. Mit der Vereinheitlichung wollte man auch Familien im Falle eines Wohnortwechsels in ein anderes Bundesland helfen.
Anja Karliczek, Bundesbildungsministerin, hatte mit der Entscheidung Bayerns gerechnet:
Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen sollen.
Der deutsche Kulturrat bedauert, dass nun die Chance vertan wurde, das "deutsche Bildungswesen im europäischen und internationalen Vergleich zu stärken".
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