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CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage – Friedrich Merz beteuert Loyalität

CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage – Friedrich Merz beteuert Loyalität
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 22. November 2019 beim Bundesparteitag in Leipzig: "Die Bürger interessieren sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.
Vor dem Parteitag sprach man von einem regelrechten Showdown, die Rede der CDU-Chefin wurde mit großer Spannung erwartet. Vorerst gewinnen konnte Kramp-Karrenbauer, der Aufstand blieb aus. Der frühere Unionsfraktionschef Merz beteuerte seine Loyalität.

Seit Wochen steht Annegret Kramp-Karrenbauer heftig in Kritik, die Umfragewerte der CDU-Chefin und der Partei selbst sind schlecht. Zudem jagt eine Wahlschlappe die nächste. Zuletz verlor die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen rund zwölf Prozent und landete sogar hinter der AfD auf Platz drei. Die kritischen Stimmen in der Partei mehrten sich, Attacken vor allem aus der Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei sieht, wurden häufiger. Der Name ihres Rivalen Friedrich Merz als einem möglichen künftigen Kanzlerkandidaten wurden immer häufiger genannt. Mit großer Spannung wurde nun der Bundesparteitag in Leipzig erwartet.

Ein offener Aufstand blieb jedoch aus. Stattdessen stellte die 57-Jährige offen die Machtfrage. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte sie. Wenn die Delegierten andere Vorstellungen von der Zukunft des Landes hätten als sie, 

dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte Kramp-Karrenbauer in ihrer rund 87 minütigen Rede.

Seitenhieb gegen Kritiker aus der Werte-Union

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihre Kritiker in die Schranken gewiesen. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlecht rede.

Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie", so Kramp-Karrenbauer.

Es war vor allem eine Reaktion auf Kritik ihres Rivalen Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung jüngst als "grottenschlecht" bezeichnet hatte. Über die bisherige Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel sagte die CDU-Vorsitzende: 

Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein.

Die CDU hatte ein schwieriges Jahr, doch "die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus". Die Partei lasse sich nicht in den Ruin hineinschreiben, rief Kramp-Karrenbauer. Die CDU müsse gleichzeitig konservativ, sozial und liberal sein. Wenn die CDU mit allen ihren Flügeln schlage, werde sie auch in den Umfragen und bei Wahlen "wieder in anderen Sphären fliegen". Auch einen Seitenhieb gegen die Werte-Union, die eine personelle Erneuerung der CDU fordert, konnte sie sich nicht verkneifen. Mit dem Satz: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands", wie sie ihre ultrakonservativen Kritiker in die Schranken.

Die etwa 1.000 Delegierten reagierten mit tobenden Applaus. Am Ende der Rede erhoben sie sich von ihren Plätzen und feierten ihre Chefin rund sieben Minuten lang. Auch ihr Rivale Friedrich Merz stand auf und applaudierte lange. Vorerst sieht es nach einem Sieg der CDU-Chefin aus.

Wenig später beteuerte der ehemalige Unionsfraktionschef auch demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden. 

Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung", so Merz in seiner Rede. 

Der Sauerländer sagte in Leipzig, er habe für seine harten Worte zum Zustand der Regierung viel Zustimmung, aber auch manche Kritik erfahren. Es habe ihn betroffen gemacht, dass manche gesagt hätten: "Jetzt werdet ihr wie die SPD." Merz betonte aber: "Wir werden nicht wie die SPD werden. Wir dürfen auch nicht wie die SPD werden. Die SPD ist strukturell illoyal." 

Merz versöhnlich – CDU-Chefin verschafft sich etwas Luft im Führungsstreit 

Im Streit über den Umgang mit der Werte-Union widersprach er jedoch der CDU-Chefin.

Wir können draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenzen. Solange sie auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms stehen, haben sowohl die Werte-Union als auch die Union der Mitte ihren Platz in der Union. Und das Allerbeste wäre es, wenn es solche Gruppen gar nicht geben müsste", so Merz.

Am Ende der Rede erhielt Merz etwa eine Minute lang großen Applaus. Er gab sich versöhnlich, doch ob er künftig klein beigibt, ist jedoch fraglich. Im Führungsstreit hat sich die CDU-Chefin vorübergehend etwas Luft verschafft.

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