Deutschland

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen "Maut-Amigo" Scheuer

22 Nov. 2019 17:51 Uhr

Zwei Abgeordnete der Linken haben eine Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Sie werfen ihm vor, mit seiner Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen zu haben, und fordern ihn auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.

Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen "Maut-Amigo" Scheuer — Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der wöchentlichen Kabinettsitzung in Berlin am 17. November

Obwohl er immer noch in die Kameras lächelt, dürfte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Lachen längst vergangen sein. Das von ihm trotz größter Unsicherheiten forcierte Projekt der Einführung einer Pkw-Maut scheiterte am Ende am Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die in dieser Form geplante Maut für rechtswidrig erklärte. Scheuer hatte aber dem einzig übrig gebliebenen Konsortium zugesichert, dass im Falle eines Scheiterns der gesamte "Unternehmenswert" abzüglich gesparter Kosten als eine Art Kausalstrafe bezahlt wird. Mit anderen Worten spielte der Verkehrsminister mit Steuergeldern Roulette.

Genau deshalb haben die Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi und Victor Perli bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige gegen Scheuer gestellt. "Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums!", forderte De Masi auf Twitter.

Mit @victorperli stelle ich Strafanzeige gegen @AndiScheuer! Minister, der Steuergelder veruntreut, um Maut-Amigos zu beglücken, verletzt Amtseid! Minister sind schon wg. Werbung für Einkaufschips zurückgetreten. Schluss mit Ausverkauf des öff. Eigentums! https://t.co/ICBWoG0Iqa
— Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) November 22, 2019

Victor Perli meinte dazu, dass es nicht "sein kann, dass der Mautskandal folgenlos bleibt". Scheuer habe "ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt (und das) Parlament und Öffentlichkeit belogen".

Es reicht! Mit @FabioDeMasi habe ich heute Strafanzeige gegen Verkehrsminister #Scheuer erstattet. Es kann nicht sein, dass der Mautskandal folgenlos bleibt. Scheuer hat ohne Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt, Parlament & Öffentlichkeit belogen.https://t.co/I9Yl8bWo8y
— Victor Perli MdB 🍎 (@victorperli) November 22, 2019

Auch der Bundesrechnungshof erhob Anfang der Woche schwere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer und kritisierte insbesondere die Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht. Das Ministerium wies sämtliche Vorwürfe zurück.

Mehr zum Thema - Untersuchungsausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

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