Deutschland
Kenia-Bündnis in Brandenburg – Dietmar Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt
Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Der 58-Jährige erhielt am Mittwoch im Potsdamer Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Die rot-schwarz-grüne Regierung löst nach zehn Jahren das rot-rote Bündnis ab.
Für eine weitere Amtszeit von Dietmar Woidke stimmten in geheimer Wahl 47 von 87 der anwesenden Abgeordneten. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen verfügt über 50 Stimmen. Der AfD-Abgeordnete Franz Wiese fehlte entschuldigt. 37 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Notwendig wären 45 Stimmen gewesen.
Brandenburg als "Vorreiterland" – Verbindung von Klimaschutz mit Arbeitsplätzen
Der 58-Jährige wurde direkt nach der Wahl vereidigt. Er zeigte sich zufrieden über seine Wiederwahl, auch wenn er rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Kenia-Koalition bekommen hat.
Nach dem schwierigen Landtagswahlergebnis im ersten Wahlgang einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung zu haben in diesem Landtag – das ist, glaube ich, ein gutes Ergebnis", so Woidke
Diese Regierung werde eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner sehr offen und konstruktiv miteinander umgehen, ergänzte Woidke, der seit 2013 Brandenburgs Regierungschef ist. Die neue Regierung löst die rot-rote Koalition nach zehn Jahren ab.
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hatten Woidke, der CDU-Landeschef Michael Stübgen und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher am Dienstag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Das neue Bündnis will Brandenburg zu einem "Vorreiterland" für die Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und einer Entwicklung in allen Regionen machen.
Der SPD-Politiker nannte die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide nahe Berlin als Beispiel. Zudem will die neue Regierung unter anderem mehr Polizisten einstellen sowie die Beitragsfreiheit der Kitas ausbauen.
Linke: Kenia-Koalition eher eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis
Es gibt auch in Sachsen-Anhalt eine Kenia-Koalition, allerdings mit der CDU an der Spitze. Die Oppositionsfraktionen von Linken und Freien Wählern hatten am Dienstag angekündigt, gegen Woidke zu stimmen. Die Linke – bisheriger Koalitionspartner – hatte erklärt, sie habe Woidke zwar bisher zweimal gewählt, aber sie halte die Kenia-Koalition eher für eine Zählgemeinschaft als ein Bündnis für eine inhaltliche Zusammenarbeit. Die AfD hatte sich zuvor nicht äußern wollen.
Im Anschluss an die Wahl Woidkes war die Vereidigung der zehn Minister des Kenia-Kabinetts geplant.
(rt/dpa)
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