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"Macht aus kleinen Kindern schon Außenseiter" – CDU gegen Kopftücher in Grundschulen und Kitas

"Macht aus kleinen Kindern schon Außenseiter" – CDU gegen Kopftücher in Grundschulen und Kitas
(Symbolbild). In einer Umfrage des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V. (DeZIM) in 2019 stimmten 62,7 Prozent, gegen ein Kopftuchverbot für muslimische Schülerinnen in der Schule.
Die CDU will keine Kopftücher in Kindergärten und Grundschulen. Es mache Kinder schon auf dem Spielplatz zu Außenseitern, wie eine Beschlussempfehlung für den CDU-Parteitag argumentiert. Ein Verbot sei nicht ausgeschlossen. Doch die Rechtslage sagt etwas anderes.

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Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. "Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern", heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig am Freitag und Samstag.

Die CDU setze dabei vor allem auf die Überzeugung der Eltern. "Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus", heißt es weiter. Die Formulierung der Antragskommission schwächt einen Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union ab. Dieser hatte die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und des Abgeordnetenhauses von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob ein derartiges Verbot rechtlich machbar ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam im Jahr 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

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