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Windkraft in der Krise: Branchenvertreter werfen Bundesregierung fatale Fehler vor

Windkraft in der Krise: Branchenvertreter werfen Bundesregierung fatale Fehler vor
Windkraftanlage bei Kraftisried im Ostallgäu, Bayern.
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland stockt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Nun gerät die Bundesregierung wegen ihrer jüngsten Pläne in schwere Bedrängnis. Die Windenergie-Branche zeichnet ein düsteres Bild, wenn nicht rasch etwas zum Besseren passiere.

Die Windenergiebranche wirft der Bundesregierung angesichts der Krise in der Windenergiegewinnung auf dem Festland schwere Fehler vor.

Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur.

Symbolbild: Windräder in Sieversdorf in Brandenburg.

"Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche." Die Regierung müsse stattdessen "neue Begeisterung" für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

Albers sagte, die Bundesregierung mache mit der Einführung einer Abstandsregelung von 1.000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen einen "fatalen Fehler".

Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung, auf die sich das "Klimakabinett" verständigt hatte, soll bei Anwohnern die Akzeptanz für Windkraftanlagen wieder vergrößert werden. Fünf nahe beieinander stehende Häuser sollen als Wohnsiedlung gelten, wie es in dem Gesetzentwurf des zuständigen Wirtschaftsministeriums heißt. Bisher gibt es von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich strenge Vorgaben.

Grüne: Fünf-Häuser-Regelung ist Tod für Windkraft

"Das darf niemals Gesetz werden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag dem Nachrichtenportal t-online.de. "Das wäre die Zerstörung einer Schlüsselbranche der sozial-ökologischen Marktwirtschaft."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Mischung aus "Unfähigkeit und Angst" vor: Eine Abstandsregelung, bei der es um fünf Häuser gehe, sei "der Tod der Windkraftindustrie".

Windräder bei Ludwigsburg

Der weitere Ausbau der Windkraftnutzung an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe dafür sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort gibt es viele Bürgerinitiativen zumindest gegen neue Windkraftanlagen.

Windanlagen bald auf Waldflächen? 

Die Branche fürchtet, dass sich die Ausbaukrise verschärft, weil durch neue Abstandsregelungen kaum noch neue Flächen für Windräder zur Verfügung stehen würden. Für das Erreichen der Klimaziele Deutschlands sei jedoch ein weiterer Ausbau der Windkraftnutzung nötig.

Deshalb sprach sich Bundesumweltministerin Schulze nun für den Bau von Windkraftanlagen in Deutschland auch auf privaten Waldflächen aus.

Es spricht aus meiner Sicht wenig dagegen, wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen. Mit der Haltung, Windräder stören nur, wird die Energiewende nicht vorankommen", sagte Schulze der Rheinischen Post am Samstag.

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Demonstration gegen Windkraftanlagen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 23. Mai 2019.

Zahlreiche Bürgerinitiativen fordern dagegen, dass der Wald zur "Tabuzone" für Windkraftnutzung erklärt werden müsse. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um etwa Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und mehr Flächen verfügbar zu machen.

Albers vom Bundesverband Windenergie forderte rasche Maßnahmen für Verbesserungen, um dem negativen Branchentrend sowie dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzusteuern. 

Sonst drohen auch die Jahre 2020 und 2021 schwache Jahre für die Windenergie zu werden. Die Zukunftsbranche hat seit 2016 schon 40.000 Arbeitsplätze verloren", sagte er.

(rt/dpa)

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