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Debatte um Huawei-Ausschluss in Deutschland – Widerstand gegen chinesisches Unternehmen wächst

Debatte um Huawei-Ausschluss in Deutschland – Widerstand gegen chinesisches Unternehmen wächst
Huawei Logo auf der IFA-Messe, Berlin, Deutschland, 5. September 2019.
Allein das chinesische Unternehmen Huawei könnte für den schnellen 5G-Netzwerkausbau sorgen. Politiker warnen jedoch vor einer Sabotage in Deutschland – durch die chinesische Regierung. Ein Ausschluss von Huawei bei der Lizenzvergabe ist noch immer möglich.

Die Vereinigten Staaten sehen es als gesichert an, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen mit der Regierung in Peking zusammenarbeitet und Spionage betreibt. Huawei, der zweitgrößte Hersteller von Smartphones weltweit, bestreitet die Vorwürfe aus Washington. Dennoch wurde das Unternehmen in den USA auf die schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es somit verboten, Komponenten an Huawei zu liefern. Huawei gelang es jedoch, auch solche Lieferbeschränkungen zu überwinden. 

Huawei auf der Technik-Messe IFA, Berlin, Deutschland, 6. September 2019.

Die Forderungen aus Washington lauten, auch die EU-Länder sollten bei ihrem 5G-Netzwerkausbau dem Vorbild der USA Folge leisten und Huawei aus dem Netzausbau verbannen. 

In Deutschland ist ein Gesetz für die IT-Sicherheit vorgesehen, um den Spionagemöglichkeiten beim notwendigen Ausbau von 4G auf 5G entgegenzuwirken. Einigen Politikern gehen die Pläne aber nicht weit genug, sie verweisen eindringlich auf die nationale Sicherheit. Jedoch könnte der 5G-Ausbau mit Huawei als Partner im Vergleich zu den Konkurrenten Ericsson und Nokia günstiger und schneller erfolgen. In den niedrigeren Preisen von Huawei sehen Kritiker einen weiteren Beweis für die vermutete Einmischung: Es handele sich um "politische Preise", gefördert von der Regierung Chinas. Ein Ausschluss Huaweis in dem Wettlauf scheint daher in Berlin noch nicht vom Tisch zu sein. 

Auch innerhalb der CDU ist man sich hierzu uneinig. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen einen Ausschluss von Huawei aus und fordert eine EU-weite Akzeptanz. Laut dem CDU-Abgeordneten Christoph Bernstiel gibt es aber in seiner Partei "von Tag zu Tag" mehr Widerstand gegen eine Huawei-Beteiligung: 

Wir wollen die Chinesen am liebsten raushalten. 

Eine Woche nach Anlauf von 5G: China kündigt Entwicklungsbeginn des 6G-Netzes an

Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer machte im Rahmen einer Cybersicherheitskonferenz deutlich, es sei wichtig, das Risiko im Falle der Huawei-Involvierung zu minimieren. Sollte dies nicht möglich sein, müsse Deutschland – so wie andere Länder auch – Huawei den Zugang zur Beteiligung am deutschen 5G-Netz-Aufbau verwehren. 

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb nun in einem Brief nach Brüssel: 

Die Europäische Kommission sollte der Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entgegenwirken. 

Und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte, die deutsche Infrastruktur dürfe kein Gegenstand für einen nicht voll vertrauensfähigen Konzern sein. 

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