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Merkel bespricht mit Unionsseite Lage im Grundrentenstreit

Merkel bespricht mit Unionsseite Lage im Grundrentenstreit
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin, Deutschland, 6. November 2019.
Die Verhandlungen im Grundrentenstreit gehen in die nächste Runde. Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Beratungen vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zur Grundrente zusammengekommen.

Gegen 9.00 Uhr kamen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Kanzleramt in Berlin. An den Beratungen nahmen auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Gegen 10.00 Uhr sollten die SPD-Vertreter dazukommen.

Dobrindt griff vor der Verhandlungsrunde erneut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an:

Die Hubertus-Heil-Konfettikanone, mit der er einfach Geld verteilen will, wird nicht abgefeuert.

Für eine praktikable Bedürftigkeitsprüfung habe die Union der SPD einen Vorschlag gemacht, der gerecht und zielgenau sei:

Ich hoffe, dass bei der SPD Vernunft vor Sturheit steht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) präsentieren in der Halbzeitbilanz vor allem positive Ergebnisse der Großen Koalition.

Im Vorfeld hatte es uneinheitliche Signale zu den Erfolgschancen der Verhandlungen am Sonntag gegeben. Die Koalitionsspitzen können diesmal nicht bis in die Nacht tagen, da mehrere Teilnehmer am Abend Anschlusstermine haben. Merkel nimmt um 19.00 Uhr an einem Abendessen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Schloss Bellevue teil, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss zu einer Sitzung seiner eigenen Koalitionsspitzen nach München.

(rt deutsch/dpa) 

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