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Große Koalition will weitermachen – Eigenlob zur Halbzeit steht vielseitige Kritik gegenüber

Große Koalition will weitermachen – Eigenlob zur Halbzeit steht vielseitige Kritik gegenüber
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) präsentieren in der Halbzeitbilanz vor allem positive Ergebnisse der Großen Koalition.
Kritik von allen Seiten, statt Sacharbeit permanenter Zwist – wie bei einem Ehestreit. Mit dem guten Zeugnis, das sich die Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode selbst ausstellt, soll signalisiert werden, dass es kein vorzeitiges Ende der GroKo geben werde.

Auch wenn rund 60 Prozent der Koalitionsversprechen umgesetzt oder wenigstens angepackt worden sind, erfährt die GroKo nach 19 Monaten Regierungszeit von den unterschiedlichsten Seiten teils scharfe Kritik. "Desaster" bilanziert der Linken-Fraktionsvorsitzende Bartsch, "grottenschlecht" attackierte jüngst Lobbyist und Kanzleramtsanwärter Merz die Leistung der Bundesregierung. 

Große Fortschritte und viel zu tun 

Zuletzt gab es unter anderem wegen des Grundrenten-Streits Spekulationen über ein Aus der Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben zur Präsentation ihrer Halbzeitbilanz der Großen Koalition deren Erfolge und den Willen der Großen Koalition zur Weiterarbeit unterstrichen.

Immerhin seien von 300 geplanten großen Maßnahmen zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. Nach Merkels Ansicht zeige dies, dass die Regierung "arbeitsfähig und arbeitswillig" sei.

Die Koalitionsspitzen am Sonntag im Bundeskanzleramt.

Vizekanzler Scholz hob "große Fortschritte" bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber "noch was zu tun". Er nannte den Abbau von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen. Es gehe darum, den Strukturwandel zu meistern. Der Finanzminister nannte – ähnlich wie die Kanzlerin – auch den Ausbau der Elektromobilität und der erneuerbaren Energien sowie die Digitalisierung als Zukunftsaufgaben.

Ähnlich klang es in der Einleitung der 84-seitigen Halbzeitbilanz:

Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Viel ist nicht gleich gut

In Kommentaren zur Halbzeitbilanz, ebenso wie an den Wahlergebnissen, zeigt sich, dass Quantität bei Politik nicht alles ist. Denn selbst dort, wo trotz des scheinbar ewig währenden Streits zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien Vorhaben angeschoben oder gar umgesetzt wurden, bringen diese nicht zwangsläufig fühlbare Verbesserungen für die Bürger, in einigen Fällen verfehlen sie ihr Ziel komplett. 

Beispielsweise werden Maßnahmen als Erfolg dargestellt, die sogar dazu beitragen könnten, die Rechte der Bürger zu unterwandern. So war der Vorstoß von CDU-Gesundheitsminister Spahn, Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland künftig ohne deren Einverständnis der Forschung zur Verfügung zu stellen, heftigst kritisiert worden. Dennoch heißt es – anscheinend ohne Rücksicht auf die Vorliebe der Bürger für Datensicherheit – in der Halbzeitbilanz unter dem Punkt "Was wir bereits auf den Weg gebracht haben":

Die Krankenkassen haben wir verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 1. Januar 2021 eine zugelassene elektronische Patientenakte anzubieten. Die Gesundheitsversorgung wird digitaler durch den Ausbau der Telemedizin, das E-Rezept und die Gesundheits-App auf Rezept.

Gleichzeitig zählt die Regierung sogar Dinge auf, die sie eigentlich gar nicht voll verantwortet, etwa die Anhebung des Mindestlohns auf 9,35 Euro bis 2020. Hierfür ist eigentlich eine eigene Kommission zuständig.

Auch beispielsweise das Eigenlob zur Gründung der Autobahngesellschaft könnte weitaus differenzierter ausfallen, immerhin wird die Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vielerorts als Grundsteinlegung einer Privatisierung bewertet, die nicht den meisten Bürgern zugute kommt. Ganz zu schweigen von dem dreistelligen Milliardenbetrag, welchen Steuerzahler für die ansonsten ergebnislose Waghalsigkeit des CSU-geführten Verkehrsministeriums mit dem Maut-Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer nun an private Unternehmen zahlen müssen. Das bleibt unerwähnt, ebenso wie zahlreiche andere Misserfolge und Fehlentscheidungen, die der Großen Koalition zuzuschreiben sind.

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Das Aus für die Koalition – oder bleiben Union und SPD zusammen?

Doch eine positive Zwischenbilanz, mit der sich das Kabinett am Mittwoch befasste, gilt als eine wesentliche Grundlage für den Fortbestand des Bündnisses von Union und SPD. Die Erstellung der Halbzeitbilanz war auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die SPD will auf einem Parteitag vom 6. bis 8. Dezember ihre Spitze neu wählen und über die Halbzeitbilanz und die Zukunft der Koalition entscheiden. Einige Kommentatoren befürchten, dass die Sozialdemokraten damit eine Art Reißleine nutzen und die Koalition verlassen wollen. So sagte der Tagesspiegel-Journalist Christoph von Marschall im Deutschlandfunk:

Man hat halt ein bisschen den Verdacht, dass zumindest Teile der SPD das vor allem dazu nutzen wollen, um einen Vorwand für einen Bruch der Koalition zu haben.

Doch nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Carsten Schneider ist die SPD-Fraktion überwiegend zufrieden mit der bisherigen Bilanz der Koalitionsarbeit. Geschätzt "90 Prozent sind zufrieden mit dem, was wir bisher gemacht haben", sagte er. Die SPD habe bisher der Koalition ihren Stempel aufgedrückt, wie die Bilanz zeige. So sei es kein Wunder, dass Gewerkschaften und Sozialverbände der Koalition eher ein gutes Zeugnis ausstellten – im Gegensatz zu Wirtschaftsverbänden.

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Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hingegen kritisierte:

Die Selbstbeweihräucherung der Großen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt, die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.

Defizite und Streitpunkte bleiben ungelöst

Er nannte den gesetzlichen Mindestlohn "viel zu niedrig". Es sei zudem nicht ersichtlich, wie Pflegenotstand, Lehrer- und Erziehermangel behoben werden sollen. Außerdem warf er der Koalition ein "reflexartiges Festhalten an der Schwarzen Null" vor. Das sei ökonomisch verheerend. Es müsse jetzt dringend investiert werden.

Symbolbild: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas, Saarbrücken, Deutschland, 25. März 2012.

Zudem verwies er auf ungeklärte Streitpunkte, wie die Grundrente. Denn gerade zum Zeitpunkt der Halbjahresbilanz rumort ein heftiger Streit, der jedoch in der Präsentation unerwähnt blieb. Das für Montag geplante Spitzentreffen der Koalition war gerade erst wegen offener Fragen auf kommenden Sonntag verschoben worden. Die CDU zeigte sich hartnäckig und beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die SPD wird auch in den öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert, da sie bevorzugt, dass Bürger nicht komplett wie bei einer Transferleistung beim Sozialamt alles offenbaren müssen.

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Die kommissarische SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition am Sonntag zu einer Lösung kommen werde. Das Kompromisspapier sei sehr gut. Allerdings müsse die Grundrente am Ende ihren Namen auch verdienen. Und es müssten zahlreiche Menschen von der Grundrente profitieren können. 

In der Halbzeitbilanz steht die Grundrente unter "Was wir noch vorhaben". Zum Streit, ob die Bedürftigkeit der Bezieher geprüft werden soll, heißt es da: "Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen."

Auch andere Streitpunkte bleiben in der Halbzeitbilanz-Präsentation unerwähnt, so der umstrittene Syrien-Vorstoß der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, bei dem Außenminister Heiko Maas (SPD) nicht eingebunden war.

Und Kritik kam auch vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Zwar meinte er, der Ruf sei schlechter als das, was die große Koalition gemacht hat, zeigte aber ebenfalls eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf.

Deutschland werde unter Wert regiert, meinte gar FDP-Vorsitzender Christian Lindner:

Die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Beide Parteien werden nicht mehr durch gemeinsame Projekte zusammengehalten, sondern aus Machtinteressen ist man verbunden."

Dabei war es die FDP, die eine ihr angebotene Regierungsmitverantwortung nach der Wahl nicht angenommen hat, so dass seither zwei Parteien miteinander regieren, die nicht in diese Koalition wollten.

Laut dem Politologen Albrecht von Lucke hat die Große Koalition vor allem in den sozialen Fragen, Mindestlohn und viele andere Bereiche, Einiges geleistet, was sich vor allem die SPD auf die Fahnen schreiben könne. 

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In der Tat hat die Koalition in den ersten zwei Jahren in der Familien- und Bildungspolitik viel Geld verteilt, was in der Bilanz entsprechend hervorgehoben wird: Mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, höhere Sozialleistungen für Kinder aus ärmeren Familien, Milliarden für die Kitas, Milliarden für moderne Technik in Schulen, Fördergelder für Hochschulen und Forschung, die Bafög-Erhöhung und die Einführung eines Mindestlohnes für Azubis. Außerdem sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden, auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist noch geplant.

Lieblingsprojekte von Teilen der Union finden sich nicht in der Bilanz – wie etwa eine Senkung von Unternehmenssteuern oder die völlige Abschaffung des "Soli". Und auch Dinge, die der SPD besonders am Herzen liegen, sind nicht enthalten – so etwa eine Reform der Grundsicherung, so dass am Ende Hartz IV seinen Schrecken für viele Betroffene verlieren könnte. Es gibt eben etliche Punkte, bei denen die Koalitionspartner sehr weit auseinanderliegen.

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