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Thüringen: AfD signalisiert Unterstützung für Minderheitsregierung von CDU und FDP

Thüringen: AfD signalisiert Unterstützung für Minderheitsregierung von CDU und FDP
Die Top-Kandidaten der Thüringer Landtagswahl: Björn Höcke (AfD), Thomas Kemmerich (FDP), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Erfurt, Deutschland, 27. Oktober 2019.
Während CDU-Generalsekretär Ziemiak eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen ausschließt, signalisiert der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke nun Bereitschaft für eine Zusammenarbeit. Zunächst müssten jedoch die Grundbedingungen für eine Koalition geschaffen werden.

Eine breite Mehrheit würde in Thüringen eine Koalition zwischen CDU und der Linken befürworten. Die Christdemokraten, die bei der Wahl in Thüringen elf Prozent an Stimmen im Vergleich zu 2014 verloren haben, sind sich uneins, mit wem koaliert werden sollte.

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke während einer Pressekonferenz nach der Wahl in Thüringen, Berlin, Deutschland, 28.Oktober 2019

Nun wandte sich der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP). In diesem drückte er seine Bereitschaft für "neue Formen der Zusammenarbeit" aus: 

Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün. 

Noch jedoch fehle es nach Ansicht Höckes an den Grundbedingungen für eine Koalition. 

Die CDU ist in diesem Punkt gespalten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte Höcke als "Nazi" bezeichnet:

Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. 

Für Ziemiak verrate die AfD die "christdemokratischen Werte" und stelle die "grundlegenden Prinzipien der Verfassung" infrage. Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken schließt Ziemiak aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen fordert, man solle abwarten, ob Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gesprächen bereit sei. Für Merkel aber fehlt es bei der Linken an einer "ehrlichen Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR". 

Entgegen dieser Meinung sprechen sich 17 CDU-Politiker in einer Erklärung für "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD aus. Aus der FDP kommt hingegen kein Signal, dass die Partei bereit ist, mit der AfD zu koalieren. Zum Gesprächsangebot aus den Reihen der CDU und Höckes Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitenregierung Angebot befragte RT Deutsch dazu den stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stefan Möller:

Stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Thüringen wurde die Linke (31 Prozent). Die AfD erzielte 23,4 Prozent, die CDU kam nur noch auf 21,8 Prozent der Stimmen. Die SPD sackte auf 8,2 Prozent ab. Die Grünen (5,2 Prozent) und die FDP (5,0 Prozent) schafften knapp den Einzug in den Landtag. 

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