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Norbert Röttgen kritisiert Merkel: "Deutschland ist ein Totalausfall"

Norbert Röttgen kritisiert Merkel: "Deutschland ist ein Totalausfall"
Röttgen und Merkel im Januar 2019
Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel scharf kritisiert. Deutschland sei ein Totalausfall, die Kanzlerin wisse alles und tue nichts. Hintergrund der Kritik ist wohl auch Merkels Festhalten an Nord Stream 2.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat mit scharfen Worten die Politik der Bundesregierung kritisiert. Der New York Times sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags:

Deutschland ist jetzt ein Totalausfall in allem. Ich sehe keine Europapolitik, der Außenminister ist eine Leerstelle, die Kanzlerin weiß alles, tut aber nichts. Es gibt einen Zusammenbruch von Kompetenz und Energie.

Symbolbild

Der Artikel in der New York Times argumentiert, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuche, das durch Deutschlands angeblichen Ausfall entstandene Machtvakuum in der EU zu füllen, dabei aber an seinem Hang zu Alleingängen und seiner Arroganz scheitere. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Urteil der Zeitung über die Bundesregierung:

Die Bundesregierung ist gelähmt, gefangen in einer zerstrittenen Zombie-Koalition, handlungsunfähig und nicht willens zu sterben.

Nun ist die New York Times nicht irgendeine Zeitung. Sie gilt – zusammen mit der Washington Post mit ihren engen Verbindungen zu den US-Geheimdiensten – als Sprachrohr des US-Establishments, das Präsident Donald Trump feindlich gegenübersteht.

Nach dem Ausscheiden von Trumps Vorgänger Barack Obama feierte die New York Times Merkel als "letzte Verteidigerin des freien Westens". Noch im Januar dieses Jahres hatte das Blatt die Kanzlerin für ihre angebliche Hinwendung zum Feminismus gelobt.

Eine mögliche Ursache für die plötzliche und deutliche Kritik der New York Times an Merkel könnte deren zähes Festhalten an der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sein, die nach der Genehmigung Dänemarks nun fertiggestellt werden kann. Merkels zurückhaltend wirkende, aber in diesem Punkt doch entschiedene Verteidigung deutscher Interessen gegen die deutlichen Ansagen des US-Hegemons hat dort für Unmut gesorgt. 

An dieser Stelle kommt Norbert Röttgen ins Spiel. Röttgen, der in früheren Jahren wegen seines streberhaften Auftretens noch als "Muttis Klügster" verspottet, dann aber von der Kanzlerin nach einer von ihm verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Umweltminister entlassen wurde, hatte noch im Februar gefordert, Nord Stream 2 zu stoppen.

Auf einer Plattform am Pipeline-Verlegerschiff

Wenn Röttgen nun gerade in der New York Times als scharfer Kritiker der Bundesregierung und ihrer Außen- und EU-Politik auftritt, dürfte dahinter auch die Absicht stehen, sich auf der anderen Seite des Atlantiks für höhere Aufgaben zu empfehlen. Man kann sich vorstellen, dass Röttgen selbst sich gern als Außenminister sieht, allerdings dürfte dieses auch in einer möglichen schwarz-grünen Koalition wieder dem kleineren Partner zufallen.

In jedem Fall zeigen die Äußerungen Röttgens, dass auch in der Union die Neigung wächst, die "Große Koalition" mit der SPD vorzeitig zu beenden – und die Kanzlerin in den Ruhestand zu schicken.

Eine kuriose Note erhält Röttgens Kritik dadurch, dass er in der vergangenen Woche zu der Gruppe von Politikern gehörte, die den früheren Fraktionschef Friedrich Merz für seine Generalabrechnung mit der Kanzlerin rüffelten. Röttgen und Merz sind bzw. waren führende Mitglieder der Atlantikbrücke, beide sind eingefleischte Transatlantiker. Im derzeit tobenden Machtkampf innerhalb der CDU stehen sie auf verschiedenen Seiten.

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