Deutschland
Streit um Grundrente zwischen Union und SPD wird zur Zerreißprobe für die Koalition
Bis zu drei Millionen Menschen in Deutschland würden von der Grundrente profitieren. Die Union beharrt auf einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch nach neun Monaten können Union und SPD keinen Konsens im Dauerthema Grundrente erreichen. Der Koalitionsausschuss wurde vertagt.
Der Vorschlag des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), der am 3. Februar vorgestellt wurde, stieß auf Widerstand bei der Union. Einig ist man sich nur darüber, dass die Voraussetzung für die Grundrente eine Mindesterwerbstätigkeit von 35 Jahren ist. Dann soll die Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Der Zuschlag greift bei einer Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Die Höchstzuschläge liegen bei 447 Euro monatlich. So ist es im Koalitionsvertrag vermerkt. Im Jahr 2017 erhielten 544.000 Personen eine Grundsicherung im Alter.
Allerdings ist der Streitpunkt die Forderung der Union auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Diese kam in Heils Vorschlag nicht vor. Die Union fürchtet Kosten in Milliardenhöhe, nachdem in Heils Vorschlag die Rede von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr war. Für die SPD ist das Thema Grundrente ein Kernthema. Hubertus Heil sagte hierzu:
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich auch in der Rente lohnt.
Medienberichten, dass die Union in Bezug auf die Bedürftigkeitsprüfung nachgegeben habe, widersprach Gesundheitsminister Jens Spahn, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Grundrente ist. Die Prüfung auf Bedürftigkeit könnte über die Finanzämter erfolgen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte:
Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.
Der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Felix Schreiner betonte:
Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen.
Die SPD sieht das Problem bei der CDU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in der Tagesschau:
Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin und auch die CDU-Parteivorsitzende dafür sorgen, dass die Union bei der Grundrente sprechfähig sind. Wir sind seit Monaten klar.
Für Heil ist klar, dass sich die Grundrente aus den Steuern finanzieren müsse. Drei Viertel derjenigen, die von der Grundrente profitieren würden, wären Frauen. Die Linke verweist darauf, dass das Problem bei den Arbeitgebern liegt:
Wenn Arbeitgeber faire Löhne zahlen würden, mit denen eine anständige Rentenhöhe erreicht wird, würden wir nicht die Grundrente-Diskussion führen. Für Löhne und Renten, von denen man leben kann, tragen Arbeitgeber eine gesellschaftliche Verantwortung.
Da keine schnelle Einigung in Sicht ist, wurde der geplante Koalitionsausschuss am Montagabend vertagt. Ein neuer Termin zur Diskussion der Grundrente zwischen den Koalitionspartnern ist der 10. November. Heil hatte vorgesehen, dass die Grundrente spätestens am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird.
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