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Bundesregierung beschließt Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern

Bundesregierung beschließt Gesetz zur schnelleren Beschaffung von Rüstungsgütern
Deutscher Bundeswehrsoldat in Spezialuniform in Kunduz, Dezember 2010
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Gesetz "zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistikverordnung" beschlossen. Dies soll die Lieferzeit von Rüstungsgütern bei Auslandseinsätzen verkürzen.

Der Beschluss entspricht dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz wurde mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen. Dieses regelt, welche öffentlichen Aufträge künftig von der Pflicht der europaweiten Ausschreibung ausgenommen werden. 

Noch müssen Bundesrat und Bundestag zustimmen. In den letzten Jahren gab es Kritik aufgrund von Engpässen bei der Bundeswehr. Die Lieferungen kamen zu spät und es wurde zu wenig geliefert. Die "Task Force Beschaffungsorganisation" der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte ihr Ziel verfehlt. 

Symbolbild: Panzerbesatzung der US Army M1A1 Abrams während der Übung Combined Resolve XI an der Seite einer Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee in Hohenfels, Deutschland, 10. Dezember 2018.

Von Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung heißt es in einer Erklärung bezüglich des neuen Gesetzes: 

Der Gesetzentwurf ermöglicht eine stärkere Berücksichtigung der Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Vergabeverfahren. Die Bundeswehr soll dadurch flexibler auf plötzlich auftretende Herausforderungen und Beschaffungsbedarfe reagieren können. Die Neuregelung betrifft mandatierte Auslandseinsätze, einsatzgleiche Verpflichtungen, friedenssichernde Maßnahmen, Maßnahmen zur Terrorabwehr sowie Großschadenslagen.

Immer dann, wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll das Gesetz greifen und ein beschleunigtes Vergabeverfahren ermöglicht werden. Neben der Bundeswehr wird auch die Polizei davon profitieren. 

Verantwortlich für die Beschaffung der Rüstungsgüter ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Den Mitarbeitern erläuterte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im September ihre Pläne zur Optimierung der Waffenlieferungen.

Zusätzlich zum Gesetz wird es insgesamt 58 Maßnahmen geben. In kleinen Schritten würden so Verbesserungen der Lieferungen ermöglicht. Hierzu gehören auch die schnellere Besetzung vakanter Posten bei der Behörde und eine Aufstockung des Personals. Von einer zuvor diskutierten Privatisierung sieht Kramp-Karrenbauer ab. Sie lobte die Beschaffungsbehörde: 

Sie sind eine der wichtigsten Behörden, die wir haben, denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, die beste Ausstattung zu bekommen. 

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