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Rent-a-Sozi: Sigmar Gabriel soll Cheflobbyist der Autoindustrie werden

Rent-a-Sozi: Sigmar Gabriel soll Cheflobbyist der Autoindustrie werden
Unter Strom: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel posiert für ein Bild vor einem batteriebetriebenen Auto während einer Präsentation des Elektroautos Mini in Berlin am 19. August 2009.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sammelt weiter Ämter und Titel. Nachdem er 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke wurde, winkt nun ein lukrativer Job in der Autolobby. Dabei hatte er noch 2018 eine Tätigkeit als Lobbyist kategorisch ausgeschlossen.

Es ist nicht nachweisbar, ob der 1967 verstorbene Altkanzler Konrad Adenauer jenen berühmten Satz wirklich gesagt oder geschrieben hat. Dennoch ist er zu einem geflügelten Wort geworden: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Der Legende nach soll Adenauer noch den Halbsatz "nichts hindert mich, weiser zu werden" hinzugefügt haben. Und bekanntlich wird man mit dem Alter weiser – aber eben auch vergesslicher.

Das dürfte auch auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zutreffen. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag soll Gabriel der Favorit für einen der wichtigsten Lobbyisten-Jobs der Republik sein. Der mächtige Verband der Automobilindustrie (VDA) sucht einen neuen Vorsitzenden. Und laut der Bild am Sonntag, die einen nicht genannten Automanager zitiert, sei es zu "99 Prozent sicher", dass dieser neue Vorsitzende Sigmar Gabriel heißen wird. Er sei der Wunschkandidat der Autobosse.

Eisberge schmelzen, wie hier in Grönland. Das neue CLINTEL-Institut meint, das habe nichts mit einem CO2-Anstieg zu tun.

Es klopft doch

Dabei hatte Gabriel 2018 in einem Interview mit der Bild-Zeitung eine Tätigkeit als Lobbyist noch kategorisch ausgeschlossen. "Man soll nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat", so der SPD-Politiker vor einem Jahr. Zugleich kündigte Gabriel im selben Interview an, dass er künftige Rednerhonorare als Bundestagsabgeordneter für wohltätige Zwecke spenden wolle. Alle Einnahmen werde er an soziale Stiftungen weiterreichen, so Gabriel. Nun scheinbar der Sinneswandel in Sachen Lobbyismus.

Neben dem SPD-Schwergewicht soll auch die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller noch im Rennen um den Vorsitz sein, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Doch laut den Kollegen von der Bild am Sonntag habe sie nur Außenseiterchancen. Die Details für Gabriels Inthronisierung sollen in der kommenden Woche mit Gabriel geklärt werden. Der Wechsel an der Spitze wurde nötig, nachdem der jetzige Vorsitzende Bernhard Mattes im September seinen Rückzug zum Jahresende 2019 angekündigt hatte. Der ehemalige Ford-Manager Mattes hat das Amt seit März 2018 inne. Seine Amtszeit geht regulär noch bis Ende 2020.

Der VDA ist einer der mächtigsten und dementsprechend umstrittensten Lobbyverbände in Deutschland. Er vertritt eine Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft mit mehr als 800.000 direkt Beschäftigten. Insgesamt sollen laut manchen Wirtschaftsexperten rund 1,8 Millionen Arbeitsplätze von der Branche abhängig sein. Die Führung der Organisation gilt als Herausforderung, da es vor allem darum geht, die verschiedenen Interessen der Hersteller sowie der Zulieferer unter einen Hut zu bringen. Zudem wird dem Verband eine "große Nähe zur Politik" nachgesagt, um es euphemistisch zu formulieren.

Der Mann der Stunde

Und Gabriel scheint in Zeiten von "Dieselgate" und Klimadebatte für die Autobosse der Mann der Stunde zu sein. Laut Bild am Sonntag erhofft sich der VDA mit Gabriel "wieder mehr politisches und gesellschaftliches Gehör". Der SPD-Politiker war zuletzt bis März 2018 Außenminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel, davor Wirtschaftsminister. Als ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens hatte Gabriel auch einen Sitz im Aufsichtsrat bei Volkswagen.

Zurzeit ist er noch Abgeordneter des Bundestages für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, will aber sein Bundestagsmandat zum 1. November abgeben. Diesen Schritt hatte er Ende September in einem Schreiben an Freunde und Weggefährten angekündigt und ihn mit "sehr persönlichen Gründen" erklärt. Rechtliche Hürden muss Gabriel bei einem Seitenwechsel nicht befürchten. Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung "innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes" anzeigen müssen.

Dass sich dennoch kritische Stimmen zu Wort melden, verwundert nicht. "Wenn ein Ex-Wirtschaftsminister 2,5 Jahre später Chef-Autolobbyist werden soll, hat das einen üblen Beigeschmack", schrieb Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter. "Ich finde das unanständig. Wegschauen beim Dieselskandal und Ausbremsen der E-Mobilität erscheinen nunmehr in einem anderen Licht."

Schleichende Erosion des öffentlichen Vertrauens

In der Tat ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ein hochsensibles Thema. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl schreibt in ihrem Bericht von 2017 unter dem Stichpunkt "Seitenwechsel: Aus der Politik zu Unternehmen und Verbänden" Folgendes: "Schon der Anschein, dass es zwischen einem Jobangebot und einem politischen Prozess einen Zusammenhang geben könnte, muss vermieden werden. Gelingt dies nicht, trägt ein solcher Wechsel zur schleichenden Erosion des öffentlichen Vertrauens in die Integrität und Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen und Prozesse bei."

Henri Poupart-Lafarge, Chairman und Chief Executive Officer von Alstom, und Joe Kaeser, President und CEO von Siemens, während einer Pressekonferenz, bei der sie Pläne zu einer Fusion ihrer Unternehmen präsentierten, Paris, Frankreich, am 27. September 2017.

Gabriel geriet schon 2018 in die Kritik, als bekannt wurde, dass er in den Verwaltungsrat des geplanten Bahnkonzerns Siemens-Alstom wechseln will. Siemens und der französische Konzern Alstom hatten 2017 die Fusionspläne für die Bahnsparten der beiden Unternehmen bekannt gegeben. Abgeschlossen werden sollte der Zusammenschluss gegen Ende 2018. Ein brisanter Wechsel, da Gabriel als ehemaliger Wirtschaftsminister direkt mit den Interessen und Angelegenheiten beider Unternehmen befasst war. Er setzte sich 2014 zudem stark für die letztlich gescheiterte Fusion der Energiesparten der beiden Konzerne ein.  

Doch die EU-Kommission untersagte wegen Wettbewerbsbedenken auch den Zusammenschluss der beiden Zug-Sparten. Die geplante Fusion würde die Konkurrenzsituation auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigen, begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung. Nachdem sich die französische Seite daraufhin von den Fusionsplänen zunächst verabschiedete, scheint es nun zu einem neuen Anlauf zu kommen.

Ob Gabriel nach einer eventuellen Führungsrolle beim VDA noch für einen Sitz im Verwaltungsrat von Siemens Alstom in Frage kommt, bleibt abzuwarten.

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