icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Thüringer CDU-Vorsitzender Mohring und "Keine Zusammenarbeit mit der Linken": Geschwätz von gestern

Thüringer CDU-Vorsitzender Mohring und "Keine Zusammenarbeit mit der Linken": Geschwätz von gestern
Der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen Mike Mohring (links) schloss eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow (rechts) vor den Landtagswahlen aus.
Vor den Landtagswahlen in Thüringen war die CDU-Ansage noch klar: Unter keinen Umständen werde man für eine Koalition mit der AfD oder der Linkspartei zur Verfügung stehen. Schon kurz nach der Wahl scheint diese Haltung allerdings zu bröckeln.

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." Längst ist das berühmte Adenauer-Zitat zum Sinnbild der Wahlkampfrethorik in der repräsentativen Demokratie geworden. Und längst ist dem Wahlvolk bewusst, dass die eine oder andere "klare Kante" und unumstößliche Position der bundesdeutschen Politgrößen nach der Wahl nicht mehr ist als ein akut einsturzgefährdetes Kartenhaus. Ein neues Paradebeispiel für das Phänomen der wahltaktisch motivierten Versprechungen stellen die Landtagswahlen in Thüringen dar.

RT Deutsch hat sich nach der Wahl in Erfurt umgehört: Welche Koalitionen wünschen sich die Wähler?

Vor der Wahl und sogar noch kurz danach hätten die Worte des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring eindeutiger nicht sein können. Weder mit der AfD noch mit der Partei Die Linke werde es eine Koalition geben.

Wir wollen Die Linke ablösen und nicht anschließend mit ihr zusammenarbeiten, und das ist auch ganz klar. (…) Wer etwas verändern will, muss CDU wählen, und das schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus", hatte Mohring noch kurz vor der Landtagswahl erklärt.

Grünen-Chef Robert Habeck konnte während des Wahlkampfs noch auf ein besseres Ergebnis für seine Partei als im Jahr 2014 hoffen.

Mohring hatte zudem AfD und Linke in einem Interview gleichgestellt:

Beide Parteien stehen, wenn auch durch einen anderen Weg, jeweils für ein gemeinsames Ziel, nämlich die Veränderung dieser Gesellschaft. Die wollen einen anderen Staat mit einer anderen Zielrichtung jeweils.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss eine Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder AfD in Thüringen aus. Demnach werde es "keine Koalition mit den Linken oder der AfD geben", hatte Ziemiak in Berlin erklärt. Eine "Koalition und jede ähnliche Form" der Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün komme daher nicht in Frage. Punkt.

Und eigentlich doch eher ein Komma, denn was man sich von der "klaren Ansage" erhoffte, gelang der CDU nicht: in der Gunst der Thüringer Wähler zu punkten. Die Partei von Spitzenkandidat Mohring stürzte bei den Wahlen von 33,5 Prozent 2014 auf nunmehr gut 22 Prozent der Stimmen ab. Das entspricht einem satten Minus von gut elf Prozent. Doch selbst in den Reihen der CDU herrschen Zweifel an Mohrings Anti-Linken-Kurs. So sind laut einer Umfrage von Infratest dimap unter CDU-Wählern 68 Prozent der Ansicht, dass die Partei in der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken neu entscheiden sollte. Nur 28 Prozent befürworten den Koalitionsausschluss.

Und so erweist sich die Wahlkampfrethorik nach der Wahl erneut als Grube, die man sich selbst gegraben hat. Dies auch, weil es für die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow diesmal nicht mehr für eine Mehrheit reichen wird. Nur mit der FDP, die es gerade so in den Landtag schaffte, gäbe es eine Mehrheit. Doch die Liberalen lehnen eine Koalition mit der Linken kategorisch ab.

Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend.

Mehr zum Thema - Erfurt: Polizist setzt Schlagstock gegen AfD-Gegner vor Höcke-Auftritt ein

Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung allerdings, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen". In diesem Fall müsste Ramelow im Parlament bei CDU und FDP regelmäßig um Mehrheiten werben.

Für eine Regierung von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – die sogenannte Simbabwe-Koalition – reicht es in keinem Fall. Neben einer Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow käme aber noch ein denkbar undenkbares Bündnis von Linken und AfD oder eines von Linken und CDU in Frage – absolutes Neuland auf Bundesebene. Mögliche Koalitionen könnten also nur unter Einbeziehung der Linken oder der AfD auf eine eigene Mehrheit kommen.

Und so kam es, wie es kommen musste – Mohring rudert als CDU-Spitzenkandidat jetzt kräftig zurück und zeigt er sich plötzlich doch offen für Gespräche mit der Linken über eine mögliche Regierung in Thüringen:

Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, Düsseldorf, Deutschland, 28. November 2018.

Natürlich ist es die "Verantwortung", die jetzt das Aufweichen der eigenen Position verlangt. Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Mohring daher nun, dass die CDU bereit sei, Verantwortung zu übernehmen. Demnach sei es eine neue Situation, "dass in der Mitte der Gesellschaft keine Mehrheit mehr da ist".

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen, damit das Land auch weiter vorankommen kann", erklärte Mohring vieldeutig.

Dies sei zudem mit einer geschäftsführenden Regierung, die abgewählt worden sei, nicht möglich.

Umgehend wurde der Vorstoß Mohrings, mit den Linken sprechen zu wollen, von Thüringens CDU-Vizevorsitzendem Mario Voigt kritisiert.

Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Voigt am Montag.

Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen.

Das ist eine Partei, die den Sozialismus wiedereinführen will", sagte Voigt.

Die Linke selbst zeigt sich derweil gesprächsbereit. So hält etwa Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow eine Koalition aus Linkspartei und CDU für möglich. Er selbst sei zwar der Ansicht, "dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann, aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können".

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen