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Linke fordert Abzug von US-Soldaten aus Deutschland

Linke fordert Abzug von US-Soldaten aus Deutschland
(Archivbild). Die Flaggen der Vereinigten Staaten und Deutschlands auf der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach, 30. Juli 2014.
Die Linksfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der den Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten vorsieht. Anlass dafür ist eine Drohung des US-Botschafters Richard Grenell. Insgesamt sind noch zehntausende US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Die Linke hat Ende letzer Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vorsieht, dass die in Deutschland stationierten 35.000 US-Soldaten abziehen. Der Antrag beginnt mit dem Verweis auf eine Bemerkung des umstrittenen US-Botschafters Richard Grenell, dass die USA erwäge, ihre Truppen nach Polen zu verlegen, sollte Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht deutlich erhöhen.

In dem Antrag wird die US-Präsenz als nicht vereinbar "mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes" beschrieben. Zudem verweist die Partei auf die im pfälzischen Luftwachenstützpunkt Büchel stationierten 20 US-Atombomben. 

Die Linke kritisiert zudem, dass die USA ihre in Deutschland stationierten Truppen "zur Eskalation der Spannungen mit Russland" nutze. Die Verlegung von US-Truppen an die Westgrenze Russlands verletze "den Geist des 2+4-Vertrags".

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