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Wegen Flüchtlingspolitik: De Maizière muss vor linken Aktivisten flüchten und Buchlesung absagen

Wegen Flüchtlingspolitik: De Maizière muss vor linken Aktivisten flüchten und Buchlesung absagen
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Brüssel, Belgien, 14. September 2015.
Eine Buchlesung blieb dem ehemaligen Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière verwehrt. Zu groß der Protest. Dieser richtete sich gegen dessen Flüchtlingspolitik, Waffenlieferungen an die Türkei und die damit verbundene Duckhaltung gegenüber Ankara.

Ein Sprecher der Demonstranten der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), die sich zum Protest gegen Thomas de Maizière zusammengefunden hatten: 

Wir protestieren heute, weil Thomas de Maizière und seine Partei eine besondere Verantwortung für die Waffenlieferungen (an die Türkei) haben. 

Die Bundesregierung hatte aufgrund der Nordsyrien-Offensive der Türkei entschieden, Waffenlieferungen nach Ankara einzuschränken. Nur die bereits genehmigten Lieferungen und solche, die nicht bei der türkischen Offensive zur Schaffung einer Schutzzone zum Einsatz kommen könnten, sollen durchgeführt werden. 

Auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird de Maizière zum Vorwurf gemacht. Dies erklärte die "Basisdemokratische Linke" in einer Pressemitteilung. Rund 100 Demonstranten hatten sich vor dem Göttinger Rathaus, wo die Lesung stattfinden sollte, eingefunden.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière will dem Linksextremismus einen Riegel vorschieben - doch die Rechtsgrundlage zum Verbot des Internetportals ist umstritten.

Die Polizei entschied, der Auftritt de Maizières sei zu gefährlich. Zu Fuß war der Politiker mit einem Kollegen unterwegs. Von den Demonstranten unbemerkt, entschwand er in ein Restaurant. 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier schrieb als Reaktion auf Twitter: 

Thomas de Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!

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