Wegen Flüchtlingspolitik: De Maizière muss vor linken Aktivisten flüchten und Buchlesung absagen
Ein Sprecher der Demonstranten der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), die sich zum Protest gegen Thomas de Maizière zusammengefunden hatten:
Wir protestieren heute, weil Thomas de Maizière und seine Partei eine besondere Verantwortung für die Waffenlieferungen (an die Türkei) haben.
Die Bundesregierung hatte aufgrund der Nordsyrien-Offensive der Türkei entschieden, Waffenlieferungen nach Ankara einzuschränken. Nur die bereits genehmigten Lieferungen und solche, die nicht bei der türkischen Offensive zur Schaffung einer Schutzzone zum Einsatz kommen könnten, sollen durchgeführt werden.
Auch der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wird de Maizière zum Vorwurf gemacht. Dies erklärte die "Basisdemokratische Linke" in einer Pressemitteilung. Rund 100 Demonstranten hatten sich vor dem Göttinger Rathaus, wo die Lesung stattfinden sollte, eingefunden.
Die Polizei entschied, der Auftritt de Maizières sei zu gefährlich. Zu Fuß war der Politiker mit einem Kollegen unterwegs. Von den Demonstranten unbemerkt, entschwand er in ein Restaurant.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier schrieb als Reaktion auf Twitter:
Thomas de Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.