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Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Berliner Senat beschließt Mietendeckel
Wohnhäuser im Prenzlauer Berg im Oktober 2018
Der Senat hat am Dienstagmorgen den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten in der Hauptstadt eingefroren werden. Künftig sollen Mieter unter bestimmten Umständen auch Mietsenkungen einfordern können.

Der Berliner Senat hat am Dienstagmorgen den sogenannten Mietendeckel beschlossen. Nach Angaben aus Senatskreisen setzte die Landesregierung einen am Freitag von den drei Regierungsparteien SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erzielten Kompromiss um.

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In dem umstrittenen Beschluss des Senats ist vorgesehen, dass die Mieten in vor 2014 gebauten Wohnungen fünf Jahre lang nicht steigen sollen. Außerdem soll es Obergrenzen für Mieten geben. Werden diese überschritten, haben Mieter das Recht, Mietsenkungen einzufordern.

Über den Gesetzentwurf muss bis Anfang 2020 noch das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden. Es soll dann rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Befürworter des bundesweit bislang einzigartigen Mietendeckels argumentieren, dass Mieter künftig deutlich entlastet werden und Mietwucher unmöglich gemacht wird. Die Immobilienwirtschaft befürchtet hingegen negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau in Berlin.

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