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Weil er Frauen Handschlag verweigert hatte: Bundeswehr darf Soldaten entlassen

Weil er Frauen Handschlag verweigert hatte: Bundeswehr darf Soldaten entlassen
Soldatinnen bei ihrem Gelöbnis in Berlin im Juli 2019
Ein Soldat der Bundeswehr wollte Frauen nicht die Hand geben – und wurde daraufhin entlassen. Gegen diese Entlassung klagte er – erfolglos. Nach dem zuständigen Verwaltungsgericht Koblenz gab nun auch die nächsthöhere Instanz der Bundeswehr recht.

Die Bundeswehr durfte einen Soldaten entlassen, weil dieser Frauen den Handschlag verweigerte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am Dienstag.

Kein SUV, dafür ein richtiger Geländewagen: Bundeswehrsoldaten bei einer Aktion zur Bekämpfung des Borkenkäfers in Sachsen im August 2019

Der gegen seine Entlassung klagende Soldat stellte sein Verhalten als Teil seiner Religionsausübung dar; die Bundeswehr dagegen erkannte darin ein Zeichen für einen religiös motivierten Radikalisierungsprozess.

Das Oberverwaltungsgericht stützte mit seinem Urteil die Haltung der Bundeswehr und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz. In der Pressemitteilung des Gerichtes vom Donnerstag heißt es:

Es [das Verwaltungsgericht Koblenz] sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger durch seine auf religiösen Gründen beruhende Weigerung, Frauen die Hand zu geben, gegen die sich aus dem Soldatengesetz (...) ergebenden Pflichten zum Eintreten für die freiheit­liche demokratische Grundordnung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Ver­halten (...) schuldhaft verstoßen habe. 

Der Kläger gefährde die militärische Ordnung und, im Falle seines Verbleibs im Dienst, das Ansehen der Bundeswehr. Einen Hinweis des Klägers auf mögliche andere Gründe für sein Verhalten bezeichnete das Gericht angesichts seiner konsequenten Hinwendung zum Islam als "bloße Schutzbehauptung". Die Einstellung des Klägers widerspreche der Gleichstellung von Mann und Frau, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Die Behauptung des Klägers, er sei aufgrund einer "Vorverurteilung von Personen muslimischen Glaubens" entlassen worden, ließ das Oberverwaltungsgericht nicht gelten. Eine Begrüßung per Handschlag sei zwar in keiner Vorschrift festgeschrieben, das Verhalten des Entlassenen zeige jedoch mangelnden Respekt gegenüber weiblichen Soldaten. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

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