Deutschland
Claudia Roth: NATO sollte wegen Türkei-Aggression aufhören, von "Wertebündnis" zu sprechen
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte die türkische Offensive gegen kurdische Stellungen in Nordsyrien scharf. Dabei brachte sie auch das sensible Thema der NATO-Mitgliedschaft der Türkei ins Spiel. Man müsse diese "überdenken", meinte die Grünen-Politikerin.
Beim Besuch des Bodensee Business Forums in Friedrichshafen sprach Roth mit der Schwäbischen Zeitung nicht nur über das Geschäftsklima in Süddeutschland, sondern auch über die am Mittwoch begonnene Militäraggression der Türkei gegen Syrien. Dieser Krieg sei "nichts anderes als völkerrechtswidriger Krieg", sagte die Bundestagsvizepräsidentin.
Obwohl es durchaus auch von anderen Stellen scharfe Kritik an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für dessen Vorgehen gab, so beispielsweise auch von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, betonte niemand den Völkerrechtsbruch so wie Roth.
Gerade weil die Türkei ein NATO-Mitglied ist, schaut das Militärbündnis bei Verstößen gegen internationale Gesetze der eigenen Mitglieder gerne weg. Wie auch in diesem Fall, bei dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinter der euphemistisch benannten Operation "Quelle des Friedens" steht. Die Türkei habe "berechtigte Sicherheitsbedenken" angesichts der von den USA unterstützten Herrschaft der kurdischen Partei PYD und deren Miliz YPG in Nordsyrien, die als Ableger der als Terrororganisation eingestuften PKK gilt. Stoltenberg zähle aber darauf, dass Ankara "maßvoll" und "angemessen" vorgehe.
Für Roth ist diese Reaktion seitens der NATO unverständlich:
Wenn die NATO wieder nicht reagiert, wenn die NATO wieder laut schweigt, wenn die NATO nicht die Mitgliedschaft (der Türkei) infrage stellt, dann muss sie aufhören, von (einem) Wertebündnis (zu) reden.
Mehr zum Thema - Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.