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Generalbundesanwalt zu Halle: "Was wir gestern erlebt haben, war Terror"

Generalbundesanwalt zu Halle: "Was wir gestern erlebt haben, war Terror"
Stephan Balliet kommt in Karlsruhe an.
Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein "Manifest": Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung und wollte Nachahmer finden, so die Ermittler. Es handele sich bei dem Anschlag um Terror.

Der Todesschütze von Halle Stephan Balliet wollte nach Einschätzung der Ermittler mit seinem Terrorangriff auf eine Synagoge ein Massaker anrichten und Nachahmer für solche rechtsextremistischen und antisemitischen Taten finden. Mit seinem Bekennervideo und einer Art "Manifest" im Internet sei es dem Schützen dabei um weltweite Wirkung gegangen, teilten Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme am Donnerstag in Karlsruhe mit. Die Bundesregierung garantierte der jüdischen Gemeinde am Tag nach dem Anschlag dauerhaft Schutz und Sicherheit.

"Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) versprach in Halle, "dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können". Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster sprach von einer "neuen Qualität des Rechtsextremismus".

Generalbundesanwalt Frank beantragte Haftbefehl gegen Balliet wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in mehreren Fällen. Er war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem er vor der Synagoge eine 40-Jährige aus Halle und in einem nahe gelegenen Dönerladen einen 20 Jahre alten Mann aus Merseburg erschossen hatte.

Zuvor hatte er vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen – es gelang ihm jedoch nicht, die Tür zu zerstören. Mehr als 50 Menschen hatten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus aufgehalten und das wichtigste jüdische Fest Jom Kippur gefeiert.

Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

Seehofer zeigte sich tief betroffen:

Dieses brutale Verbrechen gestern ist eine Schande für unser ganzes Land. Bei unserer Geschichte darf so etwas in Deutschland eigentlich nicht passieren.

Deutschland habe der ganzen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schwur abgegeben:

Nie wieder.

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In Sachsen-Anhalt bekämen die Synagogen ab sofort Polizeischutz. Seehofer versprach, rasch mit allen Innenministern der Länder über eine dauerhafte Bewachung der jüdischen Gotteshäuser und Einrichtungen zu sprechen.

Was wir gestern erlebt haben, war Terror", sagte Generalbundesanwalt Frank.

Balliet wollte demnach ein Nachahmer im doppelten Sinne sein. Er habe vergleichbare Taten nachgeahmt, die vorher begangen wurden, und "er wollte nach unserer Erkenntnis auch andere zu solchen Taten zur Nachahmung anstiften", sagte Frank. 

Ein Vorbild des Mannes sei der Attentäter im neuseeländischen Christchurch gewesen, der Mitte März bei Angriffen auf Muslime in zwei Moscheen mehr als 50 Menschen getötet hatte.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht weiterhin von einem Einzeltäter aus.

Ein zweiter Beschuldigter ist uns nicht bekannt, wir gehen davon aus, dass es ein Einzeltäter war, immer im juristischen Sinne", sagte er am Donnerstag auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Halle.

Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiesen darauf hin, dass nun ermittelt werde, ob Balliet in ein Umfeld oder Netzwerke eingebunden war. Wenn jemand in dem Umfang Sprengmittel besorgt und Waffen besessen habe, müsse man ausleuchten, mit wem der Mann Kontakt gehabt und wie er sich diese beschafft habe, sagte Seehofer.

Das muss man sauber unterscheiden von der Tatausführung."

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Bei dem Angriff führte der Täter nach Angaben von Generalbundesanwalt Frank vier Schusswaffen mit sich. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er mehrere Sprengsätze im Auto gehabt, als er zu der Synagoge gefahren ist. Der mutmaßliche Attentäter war zuvor nicht durch andere kriminelle Handlungen aufgefallen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatte der Täter die Waffen selbst gebaut. Sie waren demnach nicht richtig zusammengesetzt, weshalb es Ladehemmungen gegeben habe. 

Der Täter hatte in den sozialen Netzwerken ein Bekennervideo hochgeladen, in dem er Englisch und Deutsch spricht. Ausgestattet mit einer Helmkamera, zeigt das knapp 36 Minuten lange Video den Ablauf der Tat aus der Perspektive des 27-Jährigen – von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Das Video diente den Ermittlern auch zur Rekonstruktion des Ablaufs der Tat.

Der Innenminister Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht stellte dabei klar, dass zwischen Eingang des Alarms bei der Polizei in Halle und dem Eintreffen der Beamten vor Ort sieben Minuten vergangen seien. Er reagierte damit auf Kritik, dass diese Zeitspanne zu lang gewesen sein soll.

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Der Täter legte zudem in einem elf Seiten langen "Manifest" seine Weltsicht dar – ebenfalls auf Englisch, um möglichst weite Verbreitung zu erlangen. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es von antisemitischen Begriffen.

Der Döner-Imbiss in Halle wurde am Mittwochmittag zum Tatort.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus.

Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeigt für Rechtsextremismus und Rassenhass, wer die Bereitschaft anderer fördert durch das Schüren von Hass; wer politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende, Andersgläubige oder auch Repräsentanten demokratischer Institutionen (...) rechtfertigt, macht sich mitschuldig", sagte er bei seinem Besuch am Tatort.

Lambrecht bezeichnete den Rechtsextremismus wie Seehofer als eine der aktuell größten Bedrohungen, die der Rechtsstaat mit allen Mitteln bekämpfen müsse. Rechtsextremismus trete in Deutschland immer gewalttätiger und aggressiver auf. Nährboden seien oft zunächst Worte, denen dann Taten folgten. Es gehöre zur Staatsräson, dass Juden in Deutschland sicher leben können. Die SPD-Politikerin kündigte an, Vorschläge zu machen, wie Internetplattformen verpflichtet werden könnten, rechtsextreme Äußerungen zu verhindern.

Nach seiner Flucht war der Todesschütze auf der Bundesstraße 91 südlich von Halle festgenommen worden, wie Stahlknecht sagte. Balliet wurde nach Informationen aus Sicherheitskreisen in zwei Krankenhäusern behandelt. Schussverletzungen am Hals stammten von einem Schusswechsel mit der Polizei in Halle, wo sich der Täter hinter seinem Wagen verschanzt hatte. Die Nacht habe Balliet in einer Klinik in Weißenfels in Sachsen-Anhalt verbracht.

Am Donnerstag sei er dann für eine Operation in eine Klinik in Halle gebracht worden. Am späten Donnerstagnachmittag wurde er per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht. Dort sollte er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.

(rt deutsch/ dpa)

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