Deutschland
CSU-Innenminister zu Terroranschlag von Halle: AfD und Höcke sind die geistigen Brandstifter der Tat
Der rechtsradikale Attentäter von Halle hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge der Stadt einzudringen. In Reaktion darauf bezeichnete der bayerische CSU-Innenminister die AfD und besonders Björn Höcke als "geistige Brandstifter" bei der Verbreitung von Antisemitismus.
Am Mittwoch verübte ein mutmaßlich rechtsradikaler Mann namens Stephan B. ein Attentat in Halle. Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte er, in die Synagoge einzudringen mit dem Ziel, Juden zu töten. Als ihm dies nicht gelang, tötete er eine junge Frau auf der Straße und eine weitere Person in einem Dönerimbiss.
Ein Manifest tauchte auf, in welchem Bilder von Waffen abgebildet sind und über das Vorhaben geschrieben wird, "vorzugsweise Juden" töten zu wollen. Die Tat streamte er live, wie der Attentäter im neuseeländischen Christchurch. In Christchurch galt das Attentat Muslimen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich gegenüber dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks zu der Tat:
Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen.
Besonders den AfD-Politiker Björn Höcke nahm der CSU-Innenminister in die Verantwortung:
Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag machte sich unter anderem durch seine Äußerung zum Holocaust-Mahnmal in Berlin einen Namen:
Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.
In diesem Kontext forderte er auch eine "Wende in der Schulbildung".
Nach Angriffen auf einen 14-jährigen jüdischen Schüler in Berlin im April 2019 schrieb die AfD auf Twitter:
Wir stehen als AfD an der Seite der jüdischen Gemeinde in Deutschland.
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