Deutschland
Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?
Die USA haben nach einem Telefongespräch zwischen Trump und dessen Amtskollegen Erdoğan am Wochenende den Weg für eine türkische Offensive in Syrien freigemacht. RT Deutsch fragte auf der BPK nach, ob Aufklärungsbilder der Bundeswehr für die Invasion genutzt werden können.
Nachdem sich die US-Truppen aus ihren vorgeschobenen Stellungen in den kurdischen Gebieten Nordsyriens zurückgezogen haben, steht das Tor für eine von der Türkei angekündigten Offensive weit offen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass Ankara "entschlossen ist, die Sicherheit unseres Landes zu garantieren, in dem die Region von Terroristen gesäubert wird."
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Welche Terroristen damit gemeint sind, wurde nicht näher erläutert. Es ist jedoch kein Geheimnis, dass unter anderem auch die kurdische PYD/YPG in Syrien von der Türkei als Terrororganisation deklariert ist, die in der syrisch-türkischen Grenzregion aktiv ist. Aus der YPG rekrutierte sich auch die überwiegende Mehrheit der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die als Bodentruppen in diesem Teil Syriens im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) fungierten. Obwohl der IS in dieser Region als besiegt gilt, gibt es nach wie vor einige versprengte Zellen, die Hinterhalte und Anschläge durchführen können.
Auch die Bundeswehr, beziehungsweise die deutsche Luftwaffe, leistete mit ihrer Tornado-Aufklärungsmission ihren Beitrag im Kampf gegen den IS und führt ihn auch weiterhin aus. Dieser Einsatz soll aber am 31. März 2020 enden und durch andere Nationen der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition ersetzt werden.
Es stellt sich nun folgende Frage: Hat die Türkei als NATO-Mitglied Zugang zu den Aufklärungsdaten der deutschen Tornados, die sie für die geplante Invasion nach Syrien nutzen könnte? Damit würde sich Deutschland unmittelbar an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein souveränes Land, Syrien, beteiligen. RT Deutsch fragte bei der Bundespressekonferenz nach, doch die letzten Zweifel konnte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums nicht ausräumen.
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