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USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?

USA verweigern völkerrechtswidrig Diplomaten Zugang zur UN – Wie bewertet das die Bundesregierung?
Die USA haben Diplomaten aus Russland, dem Iran und Kuba entgegen geltendes Völkerrecht den Zugang zur UN-Vollversammlung 2019 verwehrt. RT wollte auf der BPK von der Bundesregierung wissen, wie sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des US-amerikanischen Partners bewertet.

New York beherbergt den Hauptsitz der Vereinten Nationen. Durch ihren Status als Gastgeberland verpflichteten sich die USA gegenüber der UN, Diplomaten anderer Länder einreisen zu lassen, wenn diese dort arbeiten oder an UN-Veranstaltungen wie der Generalversammlung teilnehmen wollen. Allerdings verstoßen die USA immer öfter gegen diese völkerrechtliche Verpflichtung. Allein zur aktuellen UN-Generalversammlung, die am 17. September begann, verweigerten die USA gleich einer ganzen Reihe von Mitgliedern ausländischer Delegationen die Einreise. Betroffen waren unter anderem zehn Diplomaten der russischen Delegation sowie Diplomaten aus dem Iran und Kuba. 

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, nannte die Verweigerung des Zugangs zur UN-Generalversammlung durch die USA "ein empörendes Beispiel" und die "Unfähigkeit der USA, den eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halbwegs anständig nachzukommen."

Auch die UNO bestätigte, dass die USA ihren Verpflichtungen als Gastgeberland nicht nachgekommen seien. Das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres teilte mit, man prüfe die Fälle, und die USA seien als Gastgeber der UNO verpflichtet, den anreisenden Delegationen aller Staaten die Einreise zu ermöglichen. Zahlreiche russische Politiker forderten als Konsequenz eine langfristige Verlegung des UN-Hauptquartiers von den USA in die politisch neutraler agierende Schweiz.

RT Deutsch wollte auf der Bundespressekonferenz von der Bundesregierung wissen, wie sie das Agieren ihres US-amerikanischen Partners sowie den Vorschlag der Verlegung des UN-Hauptsitzes bewertet: 

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