Deutschland
Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet
Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ihre Mehrheit verlieren.
Nach Auffassung der AfD war die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Landtag nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 fehlerhaft. Dies erklärte die AfD-Fraktion im hessischen Landtag am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Trifft diese Annahme zu, hätte die Landesregierung von CDU und Grünen keine Mehrheit mehr. Derzeit verfügt Schwarz-Rot im Landtag über nur eine Stimme mehr als die Opposition.
Wie der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel erklärte, müsste das Parlament bei korrekter Berechnung 138 Sitze haben statt derzeit 137. Statt einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün gäbe es dann im Landtag ein Patt. Nach Ansicht der AfD-Vertreter wurde zur Mandatsberechnung ein Verfahren angewendet, dass in Hessen keine Gültigkeit besitzt.
Gagel hatte zusammen mit Walter Wissenbach, dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, bereits im Dezember 2018 beim Wahlprüfungsgericht des Hessischen Landtages Einspruch gegen die Ergebnisermittlung bei der Landtagswahl eingereicht. Dieser sei bis heute ohne Ergebnis geblieben. Gagel erklärte:
Weil das Wahlprüfungsgericht jedoch den Vorgang bis heute scheinbar nicht bearbeitet hat, geben wir nun eine Pressekonferenz, um das Thema der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Das lange Schweigen des Wahlprüfungsgerichts findet man nicht nur in der AfD ungewöhnlich. Auch der Journalist und Blogger Norbert Häring äußerte sich entsprechend.
Komisch. Auch ein Jahr nach der Wahl hat das Wahlprüfungsgericht in Hessen offenbar noch nicht entscheiden können, ob die Zahl der Ausgleichsmandate richtig berechnet wurde und gibt keine Auskunft. https://t.co/eq58GwApqY
— Norbert Häring (@norberthaering) October 1, 2019
Die AfD-Fraktion hat ein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sitzzuteilung durch den Landeswahlleiter in Auftrag gegeben. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wurden die Details der potenziell fehlerhaften Berechnung näher erläutert. Wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärte, gehe man dabei in seiner Fraktion von einem Versehen aus, nicht von Absicht.
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