Deutschland
Keine Haft wegen Personal- und Platzmangel: NRW kann Zehntausende von Haftbefehlen nicht ausführen
Insgesamt 33.017 Haftbefehle konnten in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt werden, 8.839 entfallen auf Haftbefehle aufgrund von Straftaten. Zu wenig Personal und überfüllte Haftanstalten sind der Grund für die hohen Zahlen. Eine Besserung der Situation ist nicht in Sicht.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen herrscht Personalmangel, der verheerende Auswirkungen nach sich zieht. Am 1. Februar blieben 33.017 Haftbefehle nicht vollstreckt. Neben zivilen Haftbefehlen sind hierunter 8.839 verurteilte Straftäter, die ihre Haftstrafe bislang nicht antreten mussten. Bis zum Jahr 2024 oder 2025 könnte der Personalmangel behoben werden.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht die Zahlen als zu hoch an und verweist auf all diejenigen Personen, gegen die es einen Haftbefehl gibt, die sich jedoch nicht in Deutschland aufhalten. Weitere aktuelle Zahlen soll es diese Woche vom NRW-Justizministerium geben.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, sagte zu dem Problem:
Die hohe Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle ist kein Ruhmesblatt für einen wehrhaften Staat.
Die früheren Vollstreckungsteams wurden abgeschafft. Neben dem Personalmangel bei der Polizei schürt der Platzmangel in den Gefängnissen das Problem. Laut Justizministerium verfügt Nordrhein-Westfalen über insgesamt 11.558 Haftplätze. Jedoch stehen derzeit nur 483 nicht belegte Haftplätze zur Verfügung. Die größte Haftanstalt in NRW ist die JVA Köln mit 1.171 Haftplätzen und ist damit gleichzeitig die zweitgrößte in Deutschland. Auch hier herrscht Personalmangel für die Rundumbetreuung der Insassen. In allen 38 Haftanstalten NRWs sind 400 Stellen unbesetzt.
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