icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

"Rechte Revolution" vor Gericht - Prozess gegen Gruppe Chemnitz

"Rechte Revolution" vor Gericht - Prozess gegen Gruppe Chemnitz
Symbolbild: Beschlagnahmte Waffen einer rechtsextremistischen Gruppe in Hamm, Dortmund, 23. August 2012.
Acht Akteure der sogenannten "Revolution Chemnitz" stehen ab Montag vor Gericht. Seit fast einem Jahr sitzen sie in Untersuchungshaft. Sie sollen für den Tag der Deutschen Einheit einen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben und hätten Menschen töten wollen.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden beschäftigt sich mit weiteren mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen. Mit dem Prozess gegen acht Akteure der selbsternannten "Revolution Chemnitz" beginnt am Montag (10.00 Uhr) eines der bedeutendsten Verfahren gegen den Rechtsterrorismus – als Hauptverhandlung gegen die "Chemnitzer Gruppe".

Für das OLG ist es einer der aufwendigsten Strafprozesse, die Akten umfassen 62 Ordner und elektronische Dokumente. Über 80 Journalisten aus dem In- und Ausland werden aus dem speziell für solche Prozesse eingerichteten Saal außerhalb des OLG-Gebäudes berichten. Die neu gebildete Spezialeinheit mit für alle Konfliktsituationen ausgebildeten Justizwachtmeistern zur Absicherung kritischer oder gefährlicher Prozesse an Gerichten im Freistaat hat ihren ersten Einsatz.

Pro-Chemnitz-Demonstration, Chemnitz, Deutschland, 7. September 2018.

Die Männer zwischen 21 und 32 Jahren, seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, sind wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass sie diese im September 2018 in einer Chat-Gruppe gegründet haben. Sie stehen zudem unter dringendem Verdacht, dass sie sich auch Schusswaffen besorgen wollten, um einen Umsturz der demokratischen Ordnung in Gang zu setzen und dabei die Tötung von Menschen in Kauf nahmen.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sollte die vermeintliche Revolution "mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit" im Jahr 2018 ausgelöst werden. Ziele sollten ausländische Mitbürger und politisch Andersdenkende, "Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des sogenannten gesellschaftlichen Establishments" sein. Dem kamen die Sicherheitsbehörden mit Festnahmen am 1. Oktober 2018 zuvor. Ein Großteil von ihnen soll zu den führenden Köpfen der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz gehören.

Versammlung auf dem Marktplatz in Köthen am Sonntag, 16. September 2018.

Sachsens Verfassungsschutz sieht in der damaligen Stimmung nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Nährboden. Ein Sprecher:

Die Demonstrationen von "Pro Chemnitz" und andere rechtsextremistische Aktivitäten seit Ende August 2018 ließen ein Klima der Gewaltbereitschaft gegen Menschen mit Migrationshintergrund, politische Gegner und Mitbürger jüdischen Glaubens entstehen. Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" wähnten sich in diesem Klima als "Speerspitze" einer herbeihalluzinierten "Volksbewegung".

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Übergriffe auf Jugendliche und Ausländer am 14. September ein "Probelauf" waren. Fünf Beschuldigte sind daher auch wegen Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall angeklagt. Anders als bei der "Gruppe Freital", die im Jahr 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübte, blieb es dabei. Was genau die Chemnitzer Gruppe für den 3. Oktober 2018 in Berlin plante, muss der Prozess erhellen.

(rt deutsch/dpa) 

Folge uns aufRT
RT
Kriegstrauma loslassen lernen

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen