Deutschland
Thema im Bundestag: Seehofers Pläne zur Seenotrettung
Im Innenausschuss des Bundestags will Bundesinnenminister Horst Seehofer heute seine Pläne für die Seenotrettung verteidigen. Seehofer will, dass Deutschland jeden vierten Flüchtling, der aus dem Mittelmeer gerettet wird, aufnimmt. CSU und FDP sind dagegen.
Die Sondersitzung des Innenausschusses diskutiert heute über Seehofers Rettungspläne. Kritiker beschwichtigt Bundesinnenminister Horst Seehofer damit, dass seine Pläne zur Aufnahme von nur jedem vierten Flüchtling führen würde. So viele seien es nicht:
Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.
Und wenn es einmal wieder mehr würden, könnte Deutschland aussteigen. Dies hatten Italien, Malta, Frankreich und Deutschland am Montag festgelegt. Binnen vier Wochen sollen Gerettete auf die EU-Staaten, die an dem Abkommen teilnehmen, verteilt werden.
Die Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern in Bezug auf die Seenotrettung führt immer wieder dazu, dass Schiffe mit Flüchtlingen an Bord davon abgehalten werden anzulanden. Das berühmteste Beispiel ist die "Sea-Watch 3" mit ihrer Kapitänin Carola Rackete. Gegen die einstige Kapitänin wird in Italien wegen Beihilfe illegaler Einwanderung ermittelt.
Rackete muss sich nun ebenfalls mit den Vorwürfen auseinandersetzen, dass unter den Geretteten Menschen, die sie nach Lampedusa brachte, womöglich auch drei Männer waren, die in Libyen gefoltert und gemordet hatten. Veröffentlicht hatte dies die italienische Zeitung Il Giornale.
Laut einer Umfrage von INSA ist die Mehrheit der Deutschen gegen Seehofers Aufnahmepläne. Insgesamt 43,4 Prozent sind dagegen, 31,2 Prozent stimmten zu und 17,1 Prozent zeigten sich unentschlossen. Weitere 8,3 Prozent machten keine Angaben.
Mehr zum Thema - Umfrage: Mehrheit lehnt Seehofers Migrationsplan ab
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) sagte im Vorfeld:
Das ist keine vorausschauende Migrationspolitik.
Der FDP Vorsitzende Christian Lindner sprach von einer "gut gemeinten" Vereinbarung, die jedoch "nicht gut gemacht" sei.
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