Deutschland
Deutschland verlängert erneut Grenzkontrollen zu Österreich
Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte zwar in Seenot geratene Migranten automatisch aufnehmen und beschwert sich über die entstandene Kritik, aber gleichzeitig sollen die Grenzkontrollen weiterhin bestehen bleiben. Es gehe um die Kontrolle über das Migrationsgeschehen, heißt es aus Berlin.
Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Mittwoch in Berlin, "dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde. An der deutsch-österreichischen Grenze habe die Bundespolizei in den ersten acht Monaten dieses Jahres 6.749 unerlaubte Einreisen registriert. In 3.792 Fällen sei es zu einer Zurückweisung gekommen. Im Jahr 2018 waren den Angaben zufolge 11.464 unerlaubte Einreisen aufgefallen, 6.208 Menschen wurden zurückgewiesen.
Aus Gründen der Sicherheit und um Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu haben, werde die Bundespolizei nun angewiesen, die Kontrollen über den 11. November hinaus fortzusetzen. Zudem finde an allen anderen Grenzabschnitten eine "intensive Schleierfahndung" statt.
Zu Spekulationen über eine mögliche Rückkehr zu Sammelrückführungen per Charterflugzeug nach Italien gemäß den sogenannten Dublin-Regeln wollte der Sprecher nichts sagen. Diese Regeln legen fest, in welchem EU-Staat ein Asylbewerber seinen Antrag auf Schutz stellen darf. In Italien hatte kürzlich die Regierung gewechselt.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
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(rt deutsch/dpa)
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