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Neue Aufgabe für Verfassungsschutz: "Rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst" aufspüren

Neue Aufgabe für Verfassungsschutz: "Rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst" aufspüren
Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, Berlin, Deutschland, 15. November 2018.
Der deutsche Verfassungsschutz will 300 neue Stellen schaffen. Zu den neuen Aufgaben gehören, als Reaktion auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, die Untersuchung "rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst".

Rund 24.100 Rechtsextremisten leben in Deutschland. Mehr als die Hälfte werden als gewaltbereit eingestuft. Der hessische Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke wurde vor seinem Haus von einem Rechtsextremisten erschossen. 

Symbolbild: Rechtsextremer Demonstrant in Dortmund, Deutschland, 25 Mai 2019.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang stellten am Dienstag ein neues Konzept vor mittels welchem gewaltbereite Rechtsextreme im öffentlichen Dienst aufgespürt werden sollen. Dazu dienen dem Verfassungsschutz die Überwachung sozialer Netzwerke und andere Aktivitäten der Verdachtspersonen im Internet. Ein Augenmerk werden die Radikalisierungsprozesse sein. Wie der Spiegel berichtet soll hierfür eine neue Abteilung eingerichtet und 300 neue Stellen besetzt werden.

Für diese Aufgabe ist eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrgeheimdienst MAD geplant und ein Austausch mit ausländischen Stellen. Als Beispiel für die Notwendigkeit des internationalen Austauschs wird der rechtsextremistische Attentäter von Neuseeland genannt, der in Christchurch gläubige Muslime aus Rassenhass tötete. Es stellte sich heraus, dass der Australier Kontakte zur Identitären Bewegung in Europa hatte. Die Identitären gelten mittlerweile als klar rechtsextremistisch. 

Genau wie bei der Bekämpfung von islamistischem Terror wird die Bevölkerung dazu aufgerufen Hinweise zu "Rechtsextremen, Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zu liefern. 

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