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Kurz nach Klimapaket: Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen in separaten Maschinen in die USA

Kurz nach Klimapaket: Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen in separaten Maschinen in die USA
12. August 2019: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Berlin
Klimaschutz? Fehlanzeige. Kurz nach der Verabschiedung des Klimapakets sind Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag fast zeitgleich in zwei separaten Maschinen der Luftwaffe Richtung USA abgehoben.

Angela Merkel flog zum UN-Klimagipfel am Montag und wird anschließend an der UN-Generaldebatte ab Dienstag in New York teilnehmen. Kramp-Karrenbauer flog zu einem Treffen mit ihrem amerikanischen Kollegen Mark Esper. 

Ursprünglich war geplant, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegt. Der Airbus A340 hätte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen sollen. Weil Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Baerbock mit ihrem Ko-Vorsitzenden Robert Habeck im August 2019 in Dresden

Doch dann soll das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Bild-Zeitung: "Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren."

Flugplanung und Flugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Ein konkreter Grund für die getrennte Anreise wurde demnach nicht genannt. Kritik kam seitens der Grünen. So sagte deren verteidigungspolitischer Sprecher Tobias Lindner gegenüber dem Spiegel:

Der zusätzliche Flug ist nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung.

Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen – mit einer Linienmaschine. Am Dienstag wird auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York fliegen. Er wird bis Freitag an der UN-Generalversammlung teilnehmen und dort sozusagen die Kanzlerin ablösen.

Als Teil ihres Klimaschutzpakets hatte die Bundesregierung vergangenen Freitag beschlossen, die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 anzuheben.

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(rt deutsch / dpa)

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