Deutschland
Kenia in Potsdam: Brandenburg soll rot-schwarz-grüne Koalition bekommen
Drei Wochen nach der Landtagswahl steht fest, wer in Brandenburg künftig regiert: SPD, CDU und Grüne haben sich auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition verständigt. Das Nachsehen hat der bisherige Juniorpartner der SPD, die Linke.
Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl steht Brandenburg vor der Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen. Nach den Landesvorständen von SPD und CDU stimmte am Donnerstagabend auch der Parteirat der Grünen einem solchen Bündnis zu. Ein kleiner Parteitag der Grünen muss dieser Entscheidung am Wochenende noch zustimmen.
Das Bündnis soll unter dem Motto "Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit" stehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte die Gemeinsamkeiten in der künftigen Koalition. Er erklärte:
Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen.
Bei der Wahl am 1. September hatte die SPD deutliche Verluste erlitten, war aber mit 26,2 Prozent stärkste Kraft geblieben, vor der AfD, die auf 23,5 Prozent zulegen konnte. Noch stärker verloren hatten die CDU, die mit 15,6 Prozent drittstärkste Kraft wurde, und die Linke, die mit 10,7 Prozent hinter den Grünen mit 10,8 nur noch fünftstärkste Kraft im Land ist.
Die Entscheidung für Kenia war für die SPD auch eine Entscheidung gegen die Linke. Diese war seit 2009 als Juniorpartner der SPD an der Landesregierung beteiligt. Rechnerisch wäre auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linker möglich gewesen, allerdings hätte dieses Bündnis im Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme gehabt. "Eine Landesregierung muss vor allen Dingen Stabilität bieten", erklärte Woidke die Entscheidung für das Bündnis mit der CDU.
Die Koalitionsverhandlungen sollen am Montag beginnen. Auf einem zehnseitigen Papier haben die drei Parteien die Ergebnisse der Sondierung festgehalten. Jede von ihnen hat darin Forderungen unterbringen können: Die SPD die beitragsfreie Kita und die Fortführung des Tagebaus Jänschwalde, die CDU die Überprüfung des Landesentwicklungsplans und die Einrichtung einer "Task Force" für die Abschiebung von Intensivtätern und Gefährdern, die Grünen den Abschluss des Ausstiegs aus der Kohle bis 2035 und den Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor der Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern.
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