Deutschland
Gespött Deutschlands: Beschaffungswesen der Bundeswehr soll reformiert werden
Nichts in der Bundeswehr fliegt, fährt oder ist seetauglich – diesen Eindruck will die Bundesverteidigungsministerin mit einer Reihe von Reformen in der Beschaffung ändern. Die Missstände bestehen, obwohl allein die Mehrkosten für die Reformen das Gesundheitsbudget übersteigen.
Bei ihrem ersten dienstlichen Besuch beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ging die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Maßnahmen ein, um die Behörde, die für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr verantwortlich ist, auch für die Entwicklung und Erprobung neuer Rüstungstechnik effektiver zu machen.
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Denn aufgrund häufiger Missstände hatte die Regierungskoalition beschlossen, die Arbeitsabläufe im BAAINBw auf den Prüfstand zu stellen. Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hatte hierfür eine "Task Force Beschaffungsorganisation" aufgesetzt.
Kramp-Karrenbauer meinte bei ihrem Besuch, dass das Bild, das von der Beschaffungsbehörde in der Öffentlichkeit entstanden sei, den täglichen Leistungen der Belegschaft nicht entspreche.
Sie sind eine der wichtigsten Behörden, die wir haben, denn unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, die beste Ausstattung zu bekommen.
Sie sei "es leid, dass sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden", sagte die Bundesverteidigungsministerin vor den Mitarbeitern des Beschaffungsamtes in Koblenz. In der Öffentlichkeit habe sich der Eindruck breitgemacht: "In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See."
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Statt einer Großreform sieht die CDU-Chefin jedoch "viele kleine Schritte" vor. Mit 58 Maßnahmen wolle man zunächst ändern, "was nicht gut läuft und uns erst dann um das kümmern, was gut ist, aber vielleicht noch besser werden könnte." Außerdem gebe es "Dinge und Prozesse, die haben sich seit langer Zeit bewährt."
Die Behörde solle ihrer Ansicht nach die gleiche Organisationshoheit erhalten wie eine Kommandobehörde. Eine Privatisierung, die Teile der Opposition gefordert hatten, sei nicht vorgesehen.
Bereits bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag hatte die neue Bundesverteidigungsministerin im Juli ausdrücklich dafür geworben, bis zum Jahr 2024 die Marke von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen und längerfristig die von der NATO geforderte Zwei-Prozent-Marke. Auch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in diesem Monat sprach sie davon, den Rüstungsetat zu erhöhen und begründete die Notwendigkeit damit, dass "wesentliche Projekte gefährdet" seien.
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Doch gebe Deutschland mit 44,9 Milliarden Euro so viel Geld wie nie zuvor für Verteidigung aus, habe aber dennoch eine Armee, die ihren Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, nicht erfüllen kann, kritisierte der AfD-Wehrpolitiker Rüdiger Lucassen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den "Stiefel-Skandal" aufgedeckt hatte, betonte im Interview nach der Haushaltsdebatte, dass Geld vorhanden, doch die Umsetzung der Beschaffung ein Hauptproblem sei.
Ungeplante Mehrausgaben in Höhe des Jahresbudgets für Gesundheit
Vor dem Hintergrund der angekündigten Veränderungen bei der Beschaffung klagt der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Tobias Pflüger,"die ungeheure Geldverschwendung" bei den Rüstungsprojekten der Bundeswehr an.
Insgesamt zeige sich, dass das Ministerium enorme Budgets auf Kosten anderer Bereiche vergeude. An den unzähligen Missständen werde deutlich, wiefalsch es wäre, den Bundeswehretat zu erhöhen.
Allein dieses Jahr verzeichnet die Bundeswehr ungeplante Mehrausgaben für Rüstungsprojekte von 14,6 Milliarden Euro. Das entspricht dem gesamten Jahreshaushalt des Gesundheitsministeriums. Nun wissen wir, warum kein Geld für bessere Bezahlung im Gesundheits- und Pflegesektor da ist.
Mit Bezug auf den Bericht der Rüstungsangelegenheiten vom Juni 2019 nennt Pflüger einige Projekte, bei denen die ungeplanten Mehrkosten im Milliardenbereich liegen, darunter der Eurofighter, der Schützenpanzer Puma, das Transportflugzeug A400M, der Hubschrauber NH90, die Fregatte F125. Gleichzeitig bleibt die Einsatzbereitschaft der Materialen – auch bei einigen dieser Projekte – oft weit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück.
Nach Ansicht Pflügers dürfe die Geldverschwendung der Bundeswehr nicht mit immer mehr Geld belohnt werden.
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