Deutschland
"Weg vom Profit- und Wachstumswahn" – Schüler rufen für diesen Freitag weltweit zu Streiks auf
Die globale Jugendbewegung "Fridays for Future" mobilisiert zu weltweiten "Klimastreiks". In 143 Ländern soll protestiert werden, viele Erwachsene sowie Arbeiterorganisationen beteiligen sich. In deutschen Gewerkschaften wird über politischen Generalstreik diskutiert.
von Susan Bonath
Die globale Jugendbewegung "Fridays for Future" ruft am Freitag, dem 20. September, weltweit zum Streik auf. Sie wendet sich nicht nur an Schüler und Studenten. "Unser Aufruf richtet sich an jede Generation – an Kollegen und Arbeiter, an Eltern und Nachbarn, an Angestellte, Lehrer und Wissenschaftler, Sportler und Arbeitssuchende, Kreative und Auszubildende – an alle", heißt es auf ihrer Webseite.
Die Resonanz ist erstaunlich: Am Mittwoch hatten regionale Gruppen knapp 4.700 Demonstrationen in 2.400 Städten in 143 Ländern der Erde gemeldet, in Deutschland waren es 479. Dort wird die Bewegung von über 200 Umwelt-, Sozial- und Flüchtlingsverbänden sowie Wissenschaftlern, Künstlern, Arbeitergruppen und Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unterstützt.
Streiks und Proteste in aller Welt
Die Jugendbewegung hat sich in den vergangenen Monaten global ausgebreitet. Proteste und Streiks wird es auf allen Kontinenten geben. So gehen in allen europäischen Staaten Menschen auf die Straße. Auch in mindestens 24 afrikanischen Staaten wird demonstriert, darunter zum Beispiel in Ghana, Botswana, Sambia, Mali, Burundi, Malawi, Nigeria, Namibia, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Tunesien, Marokko, Ägypten, Kenia, Liberia und Südafrika.
Auch in mehr als 20 asiatischen Ländern beteiligen sich Aktivisten am weltweiten "Klimastreik", so etwa in Bangladesch, Japan, Indonesien, im Libanon, Pakistan, Thailand, Vietnam, Nepal, auf den Philippinen, im Iran und im Irak. Allein in Indien kündigten Aktivisten fast 100 Streiks und Protestzüge an. Russische Aktivisten hatten bis Mittwoch sechs Großdemonstrationen gemeldet.
In den USA soll in über 600 Orten gestreikt werden, in Kanada in über 100. Ebenso sind Gruppen in fast allen südamerikanischen Ländern dabei, von Brasilien und Kolumbien über Uruguay und Chile bis hin zu Venezuela, Bolivien und Kuba. Mehr als 100 Protestaktionen meldeten auch australische Schüler und Studenten. Sogar auf antarktischem Gebiet wurden zwei Demonstrationen angekündigt.
Schüler rufen Erwachsene zum Mitmachen auf
Die Bewegung wendet sich nicht nur an Jugendliche. Sie ruft vielmehr "Junge und Erwachsene" auf, "gemeinsam die Regierungen zum Handeln anzutreiben". Die steigenden Treibhausgasemissionen führten andernfalls in eine "Katastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist". Die Industrienationen müssten dabei vorangehen. Sie könnten nicht von politisch destabilisierten kleinen Staaten verlangen, die ersten Schritte zu gehen.
Schon jetzt seien in vielen Teilen der Erde dramatische Folgen wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen sichtbar, mahnen die Aktivisten. So würden immer mehr Gebiete unbewohnbar, Menschen müssten fliehen. "Das verschärft bestehende Ungleichheiten und verletzt grundlegende Menschenrechte", heißt es im Aufruf von "Fridays for Future".
Orientiert an wissenschaftlichen Erkenntnissen
Dabei orientieren sie sich an den mehrheitlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Danach beträgt die gemessene natürliche Emission von drei- und mehratomigen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) und Methan, die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind, etwa 750 Gigatonnen (750 Milliarden Tonnen) pro Jahr. Diese werden auf natürliche Weise zum Beispiel von Wäldern aufgenommen. Die zusätzliche menschliche Emission durch fossile Brennstoffe steigt seit Beginn der Industrialisierung beständig an. Im Jahr 2018 habe sie etwa bei 36 Gigatonnen gelegen. In den nächsten Jahren rechnen Wissenschaftler bei gleichbleibenden Emissionen wie aktuell mit einem Anstieg derselben auf 50 Gigatonnen. Nur etwa zehn bis 12 Gigatonnen der zusätzlichen Emissionsmenge könne die Natur verwerten. Der Rest verbleibe in der Atmosphäre.
Experimentell erwiesen ist der Treibhauseffekt durch drei- und mehratomige Gase. Gäbe es diesen Effekt nicht, so die Wissenschaft, würde auf der Erde eine Durchschnittstemperatur von minus 18 Grad herrschen. Das ergebe sich aus der einfallenden Sonnenenergie, die absorbiert und dann wieder in die Atmosphäre, von dieser ins All abgegeben werde. CO2, Wasserdampf und Methan nehmen demnach jedoch die Energie auf und geben sie in die Atmosphäre zurück. Die Wärme bleibe in der Atmosphäre und erhitze sie in einer Art Pingpong-Effekt. Dadurch würden zudem seit Millionen von Jahren gespeicherte Treibhausgase freigesetzt, was den Effekt erhöhe.
Methan sei dabei ein Gas, das nach einigen Jahren zerfalle, wobei ebenfalls CO2 freigesetzt würde. Der CO2-Gehalt der Atmosphäre stieg nach gemessenen Ergebnissen vom Beginn der Industrialisierung bis heute von etwa 280 Partikeln pro Millionen (ppm) auf 415 ppm. Zuletzt habe dieser Wert vor etwa drei Millionen Jahren so hoch gelegen, als es noch keine Menschen gab. Das Besondere an dem aktuellen Klimawandel sei, so der wissenschaftliche Konsens, dass er nicht durch einzelne Naturereignisse in Gang gesetzt wurde und nicht regional, sondern weltweit stattfinde. Sie warnen seit Jahren davor, dass dies Teile der Welt unbewohnbar machen werde und für Nahrungsmittel- und Wasserknappheit sorgen werde.
Streitpunkt CO2-Steuer
Den Zeitpunkt für die globalen Streiks hat die Bewegung nicht ohne Grund gewählt. Während in den USA ein Gipfel der Vereinten Nationen (UN) vorbereitet wird, tagt in Berlin am Freitag das Klimakabinett der Bundesregierung. Letzteres will Strategien für ein nationales Klimaschutzgesetz beraten, das bis Ende des Jahres stehen solle. Die anvisierten Lösungen sind freilich kapitalistischer Natur: Es geht um eine Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2), entweder mittels einer Steuer oder einer Ausweitung des europäischen Handels mit Verschmutzungsrechten, sogenannten Emissionszertifikaten.
Neben der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens, dem Kohleausstieg bis 2030, einem sofortigen Stopp der Subventionen für fossile Brennstoffe sowie dem kompletten Umbau der Wirtschaft auf erneuerbare Energien bis 2035 fordert "Fridays for Future" ebenfalls eine Steuer auf Emissionen von Treibhausgasen. Letzteres ist aber auch innerhalb der Bewegung umstritten. Bei einigen Sozialverbänden und linken Initiativen sorgt es für Unmut. Befürchtet wird Naheliegendes: So könnten die Kosten mehrheitlich auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden. So drängt beispielsweise die energieintensive Industrie bereits darauf, von derlei Maßnahmen weitgehend befreit zu werden oder Zuschüsse vom Staat zu erhalten.
Politischer Streik? Gewerkschaften im Konflikt um Machtmittel
Auch in Gewerkschaften wird über Klimaschutz diskutiert. Die Jugendbewegung hat sie ausdrücklich mit einbezogen, der DGB will "Gespräche mit Fridays for Future fortsetzen". Man sehe ein, dass man nicht für Arbeitsplätze kämpfen brauche, wenn so die Umwelt immer weiter zerstört werde, heißt es dort sinngemäß.
Zu einem expliziten Aufruf zur Teilnahme konnte sich nur der Bundesvorstand von Verdi durchringen – jedoch außerhalb der Arbeitszeit, wie es das Gesetz vorsehe. Mehrere Hundert Gewerkschafter, darunter Betriebsräte, sehen das anders. Mit einer Unterschriftenaktion fordern sie einen offiziellen Streikaufruf vom DGB-Vorstand.
In einer Diskussionsrunde am vergangenen Wochenende zwischen Gewerkschaftern und Schülern ging es unter anderem um politische Streiks. Die Gewerkschaften meiden bekanntlich das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Der Verweis des DGB auf die "deutsche Rechtslage" ist symptomatisch. Dominik Kramer von "Fridays for Future" gab indes zu bedenken, dass das Streikrecht "vielleicht einfach nicht für die aktuelle Situation gemacht" sei. Er sagte:
Generalstreik ist eines der effektivsten friedlichen Mittel für gesellschaftliche Veränderungen.
Und: Sichere Jobs gebe es nicht auf einem toten Planeten. Darüber hinaus sei in der Vergangenheit kaum darüber gesprochen worden, dass in der deutschen Solarindustrie über 60.000 Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Zurzeit sei nur die Rede von rund 20.000 gefährdeten Jobs in der Kohleindustrie.
Aimo Tügel vom Gesamtpersonalrat der Berliner Verkehrsbetriebe widersprach ihm nicht einmal. Das Recht auf politischen Streik gebe es durchaus, sagte er. "Ob es uns zugestanden wird von irgendwem, ist eine andere Frage." Es sei "eben ein Recht, das wir uns kollektiv nehmen müssen", so Tügel. Er kündigte die Teilnahme an der Berliner Streikdemonstration an.
"Verbrennt den Kapitalismus, nicht die Kohle"
Gleichwohl hat sich die Jugendbewegung progressiv entwickelt. "Verbrennt den Kapitalismus, nicht die Kohle", hieß es vergangenes Wochenende auf dem Fronttransparent von "Fridays for Future" bei Protesten vor den Toren der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt am Main. Die Teilnehmer hatten dort eine Abkehr vom Verbrennungsmotor und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert.
Die Linkspartei fordert selbiges. Sie will Bus und Bahn zusätzlich kostenlos anbieten. Ferner dürften staatliche Förderungen nicht mehr umweltschädlichen Industrien zugutekommen, sondern stattdessen solchen, die auf erneuerbare Energie setzten. Dazu müsse die Energiebranche rekommunalisiert oder in genossenschaftliche Verwaltung überführt werden.
Mehr Finanzhilfen seien auch für regionale ökologische Landwirtschaft statt für Massentierhaltung nötig. Wohnungen seien energetisch zu sanieren, ohne dass Mieter dafür mehr bezahlen müssten. Die Bundesregierung solle "endlich klare Regeln für radikalen Klimaschutz" vorgeben – und zwar nicht zulasten der Lohnabhängigen.
Klimaschutz: Nur sozial und antikapitalistisch
"Klimaschutz geht nur sozial", das betonen explizit auch mehrere regionale Gruppen der Jugendbewegung. Zum Beispiel standen in Magdeburg bereits mehrere Demonstrationen unter diesem Motto. Dort betonten Redner auch, dass die Rettung der Lebensgrundlagen an sich ein soziales Programm sei, denn die Armen litten am schlimmsten unter den Auswirkungen der Zerstörung. Der "Kapitalismus mit seinem Profit- und Wachstumswahn" sei die Ursache – in seinem Rahmen sei das Problem nicht zu lösen.
Auf dieses Problem wies beispielsweise ein Magdeburger Student hin. Er mahnte, dass man nicht in den Modus verfallen dürfe, den Umwelt- und Klimaschutz zu individualisieren. Selbstverständlich solle jeder etwas dazu beitragen. "Der Hauptgrund für die Zerstörung ist jedoch das Wirtschaftssystem", sagte er. Darum sei nicht förderlich, andere ständig zu ermahnen. Vielmehr müsse man sich gegen die Ursache organisieren und über Befindlichkeiten hinwegsehen.
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