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Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat für Bundeswehr

Bundeskabinett entscheidet über neues Anti-IS-Mandat für Bundeswehr
Symbolbild: Anti-Terror-Einheit der Bundeswehr beim Training.
Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen den IS. Die Ausbildungshilfe für irakische Sicherheitskräfte soll um ein Jahr verlängert werden, die Stationierung von Tornados in Jordanien mit Ende März 2020 beendet werden.

Auf dem Tisch der Ministerrunde liegt ein Entwurf, nach dem die Stationierung deutscher Tornado-Aufklärer in Jordanien und der Einsatz von Tankflugzeugen für die Anti-IS-Koalition nur noch bis zum 31. März 2020 verlängert werden soll. Die Ausbildungshilfe für Sicherheitskräfte im Irak soll dagegen - wie bislang auch - um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 700 eingesetzten Soldaten vor. Einer Verlängerung des Einsatzes muss erst noch der Bundestag zustimmen.

Aus der SPD war zunächst gefordert worden, den Tornado-Einsatz zum 31. Oktober zu beenden, wie es der Bundestag beschlossen hatte. Die Terrormiliz IS ist inzwischen militärisch geschlagen, hat aber im Untergrund neue Netzwerke gebildet.

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(rt deutsch/dpa) 

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