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BPK: Vier Jahre nach "Wir schaffen das" sollen wieder automatisch Migranten aufgenommen werden

BPK: Vier Jahre nach "Wir schaffen das" sollen wieder automatisch Migranten aufgenommen werden
Deutschland will ein Viertel der in Seenot geratenen Migranten automatisch aufnehmen, verkündete Innenminister Horst Seehofer. Diese Maßnahme soll "zeitlich begrenzt" sein, bis eine Interimslösung gefunden wurde, wie Regierungssprecher Seibert am Montag klarstellte.

Laut Meinung der Bundesregierung soll Frankreich noch zusätzlich mit an Bord sein, um ein weiteres Viertel der geretteten Menschen aufzunehmen. Doch dazu gibt es widersprüchliche Signale aus Paris, so soll die französische Regierung gegen einen Automatisierungsprozess bei der Aufnahme von Migranten sein, wie er eben Deutschland vorschwebt. Auf die Frage angesprochen, zeigte sich der Sprecher des Innenministeriums, Björn Grünewälder, längst nicht mehr so auskunftsfreudig wie bei der Erklärung, warum dieser deutsche Vorstoß keinen "Pull-Effekt" auslösen soll. Damit ist der befürchtete Effekt gemeint, der das Schleusergeschäft noch weiter anheizen könnte, wenn Migranten automatisch in die EU aufgenommen werden, sobald sie aus dem offenen Meer gerettet werden.

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Eine weitere Auffälligkeit, die Erinnerungen an das Jahr 2015 wach werden ließ, war der schon fast krampfhaft wirkende Versuch von Regierungssprecher Seibert zu betonen, dass es sich bei Seehofers Plan um ein "zeitlich begrenztes" Konzept handeln soll. In knapp einer Minute benutzte er viermal den Ausdruck "zeitlich begrenzt".

Wie lange die "zeitlich begrenzte" automatische Aufnahme von Migranten tatsächlich dauern soll, konnte Seibert auf Nachfrage von RT allerdings nicht beantworten. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 das Schengener Abkommen mit ihrer Entscheidung, Migranten aufzunehmen, aushebelte, war ebenfalls die Rede davon, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handelt. Vier Jahre später soll es wieder so weit sein, auch wenn natürlich die Ausmaße und die Ausgangslage völlig anders sind.

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