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Bundespressekonferenz: Plant Bundesregierung Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten?

Bundespressekonferenz: Plant Bundesregierung Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten?
Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und veröffentlicht in diesem Rahmen alle EU-bezogenen Treffen finnischer Minister und des EU-Botschafters mit Lobbyisten. RT wollte auf der BPK wissen, ob die Bundesregierung plant, dem finnischen Beispiel zu folgen.

Erstmals hat sich ein EU-Mitgliedsland dazu verpflichtet, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft alle Lobbykontakte von Ministern und des EU-Botschafters zu veröffentlichen. Auf der offiziellen Website der finnischen Ratspräsidentschaft heißt es dazu:

Die Ständige Vertretung Finnlands bei der EU wird Informationen über alle Sitzungen des Ständigen Vertreters und seines Stellvertreters mit Lobbyisten veröffentlichen. Die Ständige Vertretung verpflichtet alle Lobbyisten, sich in das EU-Transparenzregister einzutragen. Die finnische Regierung wird während des Vorsitzes Informationen über alle EU-bezogenen Treffen zwischen ihren Ministern und Lobbyisten veröffentlichen.

Mehr zum ThemaUmfrage: Eindeutige Mehrheit für Offenlegung von Treffen zwischen Politik und Lobbyisten

Nach Recherchen von RT Deutsch scheint Finnland, das seit Juli 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dieses Vorhaben bisher tatsächlich umgesetzt zu haben

RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesrepublik, die ab 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben wird, plant, dem finnischen Beispiel zu folgen. Die Antwort fiel mal wieder im üblichen BPK-Duktus aus: 

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