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"Klare Kante" und Russland-Annäherung: was Thüringens FDP-Landeschef von Partei-Chef Lindner fordert

"Klare Kante" und Russland-Annäherung: was Thüringens FDP-Landeschef von Partei-Chef Lindner fordert
FDP-Chef Christian Lindner bei einem Treffen mit FDP-Bundestagsabgeordneten am 4. September 2019 in Jena, Thüringen.
Nach der Wahlschlappe im Osten hat der thüringische FDP-Landeschef Thomas L. Kemmerich Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden Christian Lindner erhoben und eine Neuausrichtung der Partei gefordert. Ob dies dem Einzug der FDP in den Landtag helfen wird, ist allerdings fraglich.

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichteten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die FDP "häufig zu blass und indifferent" wahrgenommen.

Die Menschen in Ostdeutschland wünschten sich stattdessen eine "klare Kante" und Lösungen, die die Lebenswirklichkeit "auch jenseits urbaner Zentren wie Berlin, Hamburg oder Köln" anerkenne. Kemmerich warnte Lindner und die Parteispitze zudem vor parteiinternen Kräften, die versuchten, der FDP "einen stärken Linkskurs zu verordnen." Gemeint sind damit unter anderem Alt-Liberale wie der Bürgerrechtler Gerhart Baum oder die Jungen Liberalen, die Lindners Kurs in der Klimadebatte kritisiert hatten.

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Wahlkampf-Auftritt von Thomas L. Kemmerich auf Facebook

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Stattdessen fordert der Thüringer Landeschef Lindner und die Partei auf, sich auf vier Felder zu konzentrieren – auf Wirtschaftspolitik, Migration, Klimapolitik und "eine neue diplomatische Annäherung mit Russland". Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg hätten gezeigt, dass die FDP ihre Kernthemen wieder in den Mittelpunkt rücken müsse, schreibt Kemmerich. Die FDP war in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Wahl in Thüringen ist für die FDP entscheidend, um in den neuen Bundesländern nicht endgültig den Anschluss zu verlieren und den Liberalismus aus der politischen Kultur zu verdrängen", so Kemmerich.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Zwei Monate vor der Wahl sah das Meinungsforschungsinstitut INSA die regierende Linkspartei als stärkste Kraft: Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow würden 26 Prozent der Befragten wählen. Knapp dahinter kommt die CDU mit 24 Prozent. Die AfD landet mit 21 Prozent auf dem dritten Platz.

Die Grünen kommen in der Befragung auf elf Prozent, die Sozialdemokraten auf nur neun Prozent. Die FDP mit vier Prozent würde den Einzug in den Landtag knapp verpassen. Im Vergleich zu kläglichen 2,7 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren stellt dieses Ergebnis allerdings eine Verbesserung dar. Damals ging die CDU in Thüringen mit 33,5 Prozent als stärkste Kraft aus den Landtagswahlen hervor, die Linke kam auf 28,2 Prozent. Die SPD lag bei 12,4 Prozent, die AfD bei 10,6 und die Grünen bei 5,7. 

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